IWF warnt: Staatsverschuldung weltweit außer Kontrolle – USA unter Negativbeispielen
Der Internationale Währungsfonds (IWF) schlägt Alarm. Er warnt vor einer zunehmend unkontrollierten Ausgabenpolitik von Staaten – und stellt ausgerechnet die USA als abschreckendes Beispiel heraus. Am Dienstag, 15. Oktober, veröffentlichte die Einrichtung ihren jüngsten „Fiscal Monitor“.
Weltweit werde die Staatsverschuldung, so heißt es in dem Bericht, die Marke von insgesamt 100 Billionen US-Dollar überschreiten. Das entspreche einem Anteil von 93 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP). Bis zum Ende des Jahrzehnts könnte dieser sogar 100 Prozent erreichen.
Zwei EU-Staaten stehen noch schlechter da als die USA
Weltweit an der Spitze unter jenen Ländern, von denen dem IWF Daten zugänglich sind, liegt der Sudan, dessen Staatsverschuldung das BIP mit 280 Prozent um fast das Dreifache überragt. Auf diesen folgen jedoch bereits mehrere westliche Länder, auf Platz zwei Japan mit 254,6 Prozent und Singapur mit 162,5.
Unmittelbar auf den nächsten Plätzen folgen mit Griechenland (158,8) und Italien (139,2 Prozent) zwei EU-Mitgliedstaaten. Bereits nach Bahrain (126 Prozent) stehen die USA auf Platz 7. Deutschland liegt derzeit bei 63,7 Prozent – was leicht über den Stabilitätszielen der EU liegt. Unter den Ländern mit geringer Verschuldung sind unter anderem Saudi-Arabien (27,5 Prozent), Russland (20,8) oder Aserbaidschan (18,3). Die geringsten Anteile weist der IWF für Macau (0,0), Brunei Darussalam (2,3) und Turkmenistan (4,7 Prozent) aus.
Der IWF mahnt nicht nur zu sorgfältig ausgearbeiteten Strategien zur Wiederherstellung finanzpolitischer Stabilität. Neben zunehmendem Ausgabendruck müsse man sich auch vor nicht identifizierten Schulden in Acht nehmen.
IWF sieht erhebliches Maß an versteckten Staatsschulden
Es gebe eine Vielzahl an Verbindlichkeiten, die in Haushaltsdokumenten nicht ausdrücklich ausgewiesen seien, so der Währungsfonds. Diese könnten zur Grundlage für zu optimistische Schuldenprognosen werden. Paradebeispiele dafür seien Eventualverbindlichkeiten wie Bürgschaften oder Haftungszusagen. Außerdem seien verlustträchtige Staatsunternehmen eine Form versteckter Verschuldung der öffentlichen Haushalte.
Deshalb, so der IWF, gebe es „gute Gründe für die Annahme, dass die zukünftige Verschuldung höher ausfallen könnte als derzeit prognostiziert“. Mit Blick auf die USA mutmaßt die Finanzinstitution, dass die tatsächliche Verschuldung unter Berücksichtigung dieser Faktoren in der Dreijahresvorschau um sechs Prozentpunkte höher sein könnte als ursprünglich prognostiziert.
Als Faktoren, die zum Unterschätzen des Schuldenstandes beitragen, nennt der IWF gleich mehrere. Unter anderem begünstige das herrschende politische Klima höhere Staatsausgaben. Dazu kämen Überalterung, sicherheitspolitische Begehrlichkeiten und der Druck zur „Transformation“ hin zu einer „nachhaltigen“ Wirtschaftsweise.
Negative Marktreaktionen nur eine Frage der Zeit
Ähnlich äußert sich der IWF auch in einem Blogbeitrag mit dem Titel „Die globale Staatsverschuldung ist mutmaßlich noch schlimmer, als es aussieht“. Darin betont die Institution die Bedeutung einer „wachstumsfreundlichen Wiederherstellung der fiskalischen Puffer“. Außerdem sei eine deutliche Eindämmung der Verschuldung vonnöten.
Die aktuellen Anstrengungen sind laut den Ökonomen bei Weitem nicht genug. Verzögerungen würden zu höheren Kosten und größeren Risiken führen – zudem seien negative Marktreaktionen unvermeidlich. Letztendlich könnten diese Entwicklungen die Handlungsmöglichkeiten erheblich begrenzen.
Die Analyse des IWF stellt fest, dass die vorgesehenen fiskalischen Anpassungen nicht ausreichen, um die Schuldenlage der USA zu stabilisieren. Die Regierung plant, die Staatsausgaben innerhalb von sechs Jahren um ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu reduzieren.
IWF mahnt zu deutlicher kumulativer Straffung der Ausgaben
Der Internationale Währungsfonds hingegen hält generell im Schnitt der Volkswirtschaften eine kumulative Straffung von 3,8 Prozent des BIP für erforderlich, um den Schuldenstand deutlich zu senken. In den USA seien, so die Ökonomen, die erforderlichen Anstrengungen noch „wesentlich größer“.
Zudem komme es auf eine stärkere fiskalpolitische Steuerung an. In Ländern, wo diese funktioniere, sei auch das Niveau der nicht identifizierten Verschuldung geringer. Dies gelte selbst in Zeiten finanzieller Belastung.
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