IWF: Umdenken notwendig – mehr Spitzensteuern und soziale Ausgaben gegen Einkommensungleichheit

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Kristalina Georgieva möchte die Ungleichheit auf der Welt bekämpfen und hält daher ein Umdenken für notwendig. Bislang fasste sie ihre Ideen in einem Blog zusammen. „Die Bekämpfung der Ungleichheit erfordert ein Umdenken“, hieß es dort. Am 17. Januar will Georgieva speziell über den Finanzdienstleistungssektor und deren Auswirkungen auf die Einkommensungleichheit berichten.

Mehr Gender-Gleichheit und progressivere Steuern

Mit einer stärkeren progressiven Besteuerung möchte Georgieva gegen die Ungleichheit vorgehen. Nach ihren Berechnungen können Grenzsteuersätze angehoben werden, wobei das Wirtschaftswachstum nicht beeinträchtigt würde. Weiterhin könnten digitale Tools die Korruption reduzieren, was die Steuereinnahmen erhöhe und mehr Vertrauen in den Staat schaffe.

Auch Gender Budgeting soll helfen. Steuern und Ausgaben sollen so gelenkt werden, dass die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau weiter vorangetrieben wird. Damit folgt Georgieva der Linie ihrer Vorgängerin Christine Lagarde. Durch einen höheren Anteil von Frauen an der Erwerbsbevölkerung würden Wachstum und Stabilität gestärkt.

Mehr soziale Ausgaben

Auch durch höhere soziale Ausgaben seitens der Regierungen möchte Georgieva die Ungleichheiten beseitigen. Im Fokus steht dabei das Erreichen der von der UN vorgegebenen Ziele „Sustainable Development Goals“. Wenn diese Ziele mit der aktuellen Höhe der Sozialausgaben nicht erreicht oder „arme und schutzbedürftige Haushalte“ nicht geschützt werden können, müssten die Sozialausgaben erhöht werden. Die Lösungen sollten aber auch tragbar sein.

Georgieva geht speziell auf Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur ein. Hier habe der IWF einschlägige Expertise gesammelt. Ägypten habe seine Deckung für Geldtransfers mit Hilfe des IFW mehr als verdoppelt und 2,3 Millionen Haushalte erreicht. Ghana konnte durch Zusammenarbeit mit dem IWF seine Ausgaben für die Sekundarschulbildung decken, indem das Budget überarbeitet wurde. Weiter beriet der IWF Japan zu Modalitäten einer Rentenreform, da auch Japans Gesellschaft zunehmend altert.

In Schwellenländern rechnet Georgieva bis zum Jahr 2030 mit zusätzlichen Ausgaben von 4 Prozent des BIP. Dies entspreche 15 Prozent des BIP von Entwicklungsländern mit niedrigem Einkommen.

Zusammenarbeit mit Think Tanks geplant

Georgieva plant auch, die Reformen der Wirtschaftsstruktur zur Verringerung der Ungleichheit zu nutzen. Im Zuge der Vorbereitung auf grüne Arbeitsplätze könnten die Fähigkeiten der Arbeitnehmer verbessert und die Arbeitslosigkeit reduziert werden. Anpassungskosten von Arbeitnehmern können durch Politik in den Bereichen Wohnung, Kredit und Infrastruktur unterstützt werden.

Georgieva möchte auch vermehrt mit Partnern zusammenarbeiten – alleine könne der IWF die Ungleichheit nicht beseitigen. Dazu plant der IWF ein Zusammenarbeit mit internationalen, aber auch nationalen Organisationen wie Wissenschaftlern, Länderbehörden und dem privaten Sektor.

Der IWF wurde auf der Konferenz von Bretton Woods im Juli 1944 (zusammen mit der Weltbank) konzipiert. Im Dezember des Jahres 1945 richteten 29 Gründungsstaaten den IWF offiziell ein. Die Aufgaben sind nach Angaben des IWF:

• „Förderung der globalen währungspolitischen Zusammenarbeit
• Sicherung der Finanzstabilität
• Erleichterung des internationalen Handels
• Förderung von hohem Beschäftigungsstand und nachhaltigem Wirtschaftswachstum sowie
• Verringerung der Armut weltweit.“

Seit 2016: Investitionen versus Austerität

Im Jahr 2016 bereits begann das Umdenken innerhalb des IWF – noch unter der Spitze von Christine Lagarde. Drei Ökonomen stellten damals fest, dass der vom IWF seit Anfang der 80er Jahre praktizierte Neoliberalismus zu starker Ungleichheit führe, was kontraproduktiv sei. Die Kritik bezog sich auf den Wegfall von Kapitalverkehrsbeschränkungen über die Landesgrenzen und auf die Haushaltskonsolidierung oder auch Sparmaßnahmen – im Fachjargon genannt: Austerität.

Linke oder sozialistische Bewegungen vertreten die Auffassung, dass die Ungleichheit durch eine Umverteilung von oben nach unten, zum Beispiel die Ungleichheit durch progressive Steuerbelastungen, beseitigt werden soll. Durch Investitionen könne das öffentliche Leben verbessert und eine neue Beschäftigung erschaffen werden.

Kritiker betrachten eine hohe Besteuerung als „gewaltsame Verstaatlichung von Privatvermögen zur Umverteilung in großem Umfang.“ Ein Staat, der in die Wirtschaft eingreift, agiere als ein Schiedsrichter, „der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird“ und könne ganze Branchen verändern. Hohe Sozialleistungen führen zu einem moralischen Werteverfall.

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Aus wirtschaftlicher Sicht besteht Sozialhilfe darin, Geld von einigen Menschen zu nehmen und seinen Wert auf andere zu übertragen. Es ist jedoch die Regierung, die für die Verteilung des Reichtums verantwortlich ist. Dadurch geht das Wissen darüber verloren, dass man arbeiten muss, um etwas zu bekommen. Der Verlust dieses moralischen Prinzips zeigt sich besonders deutlich in Nordeuropa.

Einige staatliche Hilfen sind durchaus vernünftig, wie etwa die soziale Absicherung von Opfern von Katastrophen oder Unfällen. Aber die positiven Aspekte der Sozialhilfe machen diese zu einem bequemen Instrument der Täuschung, da sie als Vorwand benutzt werden, um die Steuern zu erhöhen. In dieser Hinsicht hat die großzügige Sozialfürsorge bereits die gleichen destruktiven Folgen wie die kommunistische Ökonomie für Mensch, Gesellschaft und moralische Werte.

Hohe Steuerlasten belasten nicht nur die Reichen, auch die Armen werden auf verschiedene Weise bestraft. Während die Reichen oft über verschiedene rechtliche Mittel verfügen, um sich vor Steuern zu schützen, erhalten die Armen keine Sozialleistungen mehr, wenn ihr Einkommen über eine bestimmte Schwelle hinaus ansteigt. Kurz gesagt, die Menschen werden dafür bestraft, dass sie härter arbeiten.

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