IW warnt vor steigender Inflation durch Schuldenpaket

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt in einer umfassenden Analyse des Finanzpakets von Union und SPD vor steigender Inflation. Ohne begleitende inflationsmindernde Reformen bestehe „das Risiko, dass die zusätzlichen Schulden einen Inflationsdruck erzeugen, in der Folge die Zinsen steigen und die erhofften Wachstumsimpulse verpuffen“, heißt es in der IW-Analyse, über die das „Handelsblatt“ berichtet.

Durch das Schuldenpaket können die künftigen Regierungen bis zu 2,2 Billionen Euro neue Schulden für Verteidigung und höhere Investitionen machen, so das IW. Die Schuldenquote dürfte auf 85, bei steigenden Zinsen auf bis zu 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen.

Das Schuldenpaket wurde am Freitag durch den Bundesrat gewunken und damit das Grundgesetz geändert. Ein Teil des Geldes soll in die Verteidigung und in die Infrastruktur fließen.

Diese Staatsausgaben haben „das Potenzial, eine Inflationsdynamik zu entfachen“, weil die Rüstungsindustrie oder die Bauwirtschaft all die Aufträge der Politik nicht verarbeiten könnten. Infolgedessen würde gar nicht mehr produziert oder gebaut, stattdessen stiegen lediglich die Preise.

Neue Regierung muss mit Reformen gegen Inflation arbeiten

Um die Risiken und Nebenwirkungen zumindest zu mildern, sollten Union und SPD aus Sicht der IW-Ökonomen mit Reformen gegensteuern. „Angesichts der unweigerlichen fiskalischen Kosten ist es umso wichtiger, dass die zusätzlichen Staatsausgaben effizient eingesetzt werden“, heißt es in der Studie weiter. „So kann der Inflationsdruck zumindest minimiert werden.“

Das IW macht dafür in der Studie eine Reihe von Vorschlägen, die mit einigen Zumutungen verbunden sind:

• die Streichung von Feiertagen,
• das Ende von Frühverrentungsprogrammen,
• eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebensarbeitszeit,
• ein Moratorium für neue Sozialabgaben, härtere Sanktionen für Bürgergeldempfänger,
• eine Kürzung des Bezugs von Arbeitslosengeld auf zwölf Monate für ältere Arbeitnehmer und
• eine Absenkung der Körperschaftsteuer auf zehn Prozent sowie eine Generalüberholung von Genehmigungsverfahren. (dts/red)