IW: Wahlversprechen ohne gelockerte Schuldenbremse unfinanzierbar

Die Wahlversprechen der Parteien sind ohne eine Lockerung der Schuldenbremse unfinanzierbar. Dies geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. Würde eine neue Regierung ihre Wahlversprechen umsetzen, „bleibt bei maximal ausgereizter Schuldenbremse die Finanzierung von bis zu 263 Milliarden Euro bis 2025 fraglich“, heißt es in der Studie.

„Die Quadratur des Kreises wird nicht gelingen“, sagte IW-Chef Michael Hüther. „Ohne eine Öffnung der Schuldenbremse wird man nicht zurechtkommen.“ So würde laut den IW-Berechnungen allein eine Aufstockung der Mütterrente, auf die die CSU drängt, die geplante Übernahme der EEG-Umlage in den Bundeshaushalt, die international zugesagte Anhebung der Verteidigungsausgaben, die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Deckelung der Sozialbeiträge im ersten Jahr zusammen 37 Milliarden Euro kosten.

Bis 2025 „verdreifachen sich allein die Mehrausgaben und Mindereinnahmen dieser Wahlkampfversprechen auf 105 Milliarden Euro“, heißt es in dem Papier. Und in diese Berechnungen seien Wahlversprechen wie die Kindergrundsicherung oder Mehrausgaben zur Bekämpfung der Klimakrise noch nicht einmal eingeflossen. „Die im Wahlkampf geplanten Belastungen lassen sich unter dem starren Korsett der Schuldenbremse kaum umsetzen“, konstatiert das IW in dem Papier. (dts)