Industriespionage und Erpressung: USA klagen Huawei erneut an

Die Bundesstaatsanwaltschaft hat den chinesischen Technologieriesen Huawei und mehrere Tochtergesellschaften der Industriespionage und Erpressung beschuldigt, teilte das Justizministerium (DOJ) am 13. Februar mit. Diese Anklagepunkte kommen zu früheren Anklagen gegen Huawei hinzu, die sich auf Verletzungen der US-Sanktionen gegen den Iran beziehen.

Die jüngste Anklage wegen des Diebstahls von Geschäftsgeheimnissen bezieht sich auf angebliche „jahrzehntelange Bemühungen“ des Unternehmens und seiner in den USA und China ansässigen Tochtergesellschaften. Die Firmen sollen geistiges Eigentum anderer Unternehmen – darunter sechs US-Technologieunternehmen – missbrauchen und es für das eigene Geschäft von Huawei nutzen, teilte das Ministerium mit.

Solche Praktiken stellten auch eine Verschwörung dar, um gegen den „Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act“ (RICO) zu verstoßen, fügte es hinzu.

Die Anklage gegen Huawei hat 16 Punkte

In der Anklageschrift, die 16 Anklagepunkte enthält, wird auch behauptet, dass das Unternehmen an Geschäfts- und Technologieprojekten in sanktionierten Ländern wie Nordkorea und Iran beteiligt gewesen sei. Es wird behauptet, dass eine der inoffiziellen Tochtergesellschaften des Unternehmens, Skycom, die iranische Regierung bei der Durchführung der Inlandsüberwachung unterstützt habe.

In einer zuvor im Januar 2019 veröffentlichten Anklageschrift wurden Huawei und seine Tochtergesellschaften angeklagt, Bankbetrug im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Sanktionen des Iran begangen zu haben, indem sie Skycom fälschlicherweise als eine Firma darstellten, mit der sie Geschäfte machten.

In einer zweiten, ebenfalls im Januar 2019 veröffentlichten Anklage, wurde das Unternehmen des Diebstahls von Geschäftsgeheimnissen wegen eines angeblichen Plans zum Diebstahl von Technologie im Zusammenhang mit einem mobilen Testroboter der US-Telekommunikationsfirma T-Mobile angeklagt.

Im Mai 2019 hatten die USA Huawei auf eine Liste mit ausländischen Unternehmen gesetzt, deren Geschäftsbeziehungen für US-Unternehmen strengen Auflagen unterliegen. Bislang gelten verschiedene Sondergenehmigungen des US-Handelsministeriums, die sich immer wieder verlängern. Die vorerst letzte Gnadenfrist läuft nach einer weiteren Verlängerung um 45 Tage im April 2020 aus. Eine erneute Verlängerung wird es wahrscheinlich nicht mehr geben.

Vorwurf des Diebstahls von Geschäftsgeheimnissen

In der Anklageschrift wird behauptet, dass Huawei die IP von sechs US-Technologieunternehmen gestohlen hat, darunter Quellcode und Benutzerhandbücher für Internet-Router, Antennentechnik und Robotertesttechnologie.

Die Staatsanwälte sagten, dass das Unternehmen verschiedene Mittel des „Betrugs und der Täuschung“ benutzte, einschließlich des Abschlusses von Vertraulichkeitsvereinbarungen mit den Eigentümern von geistigem Eigentum und der anschließenden Verletzung dieser Vereinbarungen durch die Nutzung des geistigen Eigentums für den eigenen kommerziellen Gebrauch.

Hinzu kommt die Anwerbung ehemaliger Mitarbeiter der Zielfirmen, um Zugang zu geistigem Eigentum dieser Firmen zu erhalten und die Nutzung von Bevollmächtigten wie Professoren, die an den Forschungseinrichtungen oder Unternehmen der Zielfirmen arbeiten. Als Teil dieses Programms verfügte das Unternehmen über ein Bonusprogramm, um Mitarbeiter zu belohnen, die vertrauliche Informationen von Wettbewerbern erhielten, so die Anklage.

Das Unternehmen war erfolgreich bei seinen Versuchen, Geschäftsgeheimnisse und andere hochentwickelte US-Technologie zu stehlen, erklärte das DOJ. Huawei erklärte sich daraufhin zusammen mit seinen Tochtergesellschaften Huawei USA und Futurewei bereit, die Erlöse aus dieser angeblichen kriminellen Aktivität in sein weltweites Geschäft, auch in den Vereinigten Staaten, zu reinvestieren, fügte es hinzu.

Als Folge seiner Kampagne, diese Technologie und dieses geistige Eigentum zu stehlen, habe Huawei seine Forschungs- und Entwicklungskosten und die damit verbundenen Verzögerungen drastisch senken können, was dem Unternehmen einen bedeutenden und unfairen Wettbewerbsvorteil verschaffte, heißt es weiter.

Das Unternehmen versuchte auch, diese Praktiken des IP-Diebstahls vor den Strafverfolgungsbehörden zu verbergen, wie die Staatsanwaltschaft behauptet. So wies beispielsweise ein Firmenhandbuch mit der Bezeichnung „Top Secret“ bestimmte Mitarbeiter an, ihre Anstellung bei Huawei während des Umgangs mit ausländischen Strafverfolgungsbeamten zu verbergen, so die Anklage.

Geschäfte in Nordkorea und im Iran

In der Anklageschrift steht, dass das Unternehmen in Ländern tätig war, die von den Vereinigten Staaten, den Vereinten Nationen und der EU sanktioniert wurden, darunter Iran und Nordkorea. Beispielsweise nutzte es lokale Tochtergesellschaften in den sanktionierten Ländern, um Waren und Dienstleistungen von Huawei an Kunden in diesen Ländern zu versenden.

Die Staatsanwaltschaft behauptet, das Unternehmen habe versucht, dieses Geschäft zu verbergen, indem es in internen Dokumenten Codewörter verwendete, um sich auf diese Länder zu beziehen, z.B. „A2“ für den Iran und „A9“ für Nordkorea.

Die Anklage behauptet auch, dass das Unternehmen der iranischen Regierung über Skycom Überwachungstechnologie zur Verfügung gestellt hat, die zur Überwachung, Identifizierung und Festnahme von Demonstranten bei Anti-Regierungsdemonstrationen in Teheran im Jahr 2009 eingesetzt wurde.

Dies widersprach früheren Aussagen von Huawei-Beamten, dass die Firma der iranischen Regierung nie Ausrüstung zur Verfügung gestellt habe und dass ihre Iran-Geschäfte nicht gegen die US-Sanktionen in Bezug auf den Iran verstießen, so die Staatsanwaltschaft.

Was sagt Huawei dazu?

Ein Sprecher von Huawei sagte in einer E-Mail-Erklärung an die Epoch Times, dass die neuen Anklagen Teil des Versuchs des DOJ seien, „Huawei’s Ruf und seine Geschäfte aus Gründen zu schädigen, die eher mit dem Wettbewerb als mit der Strafverfolgung zu tun haben“.

Die neuerlichen Anschuldigungen seien „nichts weiter als eine ausgeklügelte Neuverpackung einer Handvoll ziviler Anschuldigungen, die fast 20 Jahre alt sind und nie die Grundlage für ein bedeutendes monetäres Urteil gegen Huawei gewesen sind“, hieß es in der Erklärung.

Senator Ben Sasse (R-Neb.), Mitglied des Sonderausschusses des US-Senats für den Geheimdienst, begrüßte die neuen Anklagen gegen den chinesischen Telekommunikationsriesen.

„Diese Verbrechen – kriminelle Machenschaften, Verschwörung zum Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen und die Umgehung von Sanktionen – sind Teil der Strategie [des chinesischen Führers Xi Jinping], China zur weltweit führenden Supermacht zu machen“, sagte Sasse in einer Erklärung vom 13. Februar. „Die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten haben die Pflicht, sie zu stoppen.“

Originalartikel in Englisch: US Charges Huawei With Conspiracy to Steal Trade Secrets, Racketeering / deutsche Bearbeitung von nmc

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