Merkel macht Druck auf Unternehmen und kündigt „regulatorische Maßnahmen in der Arbeitsschutzverordnung“ an

Der Autobauer Volkswagen stellt allen Beschäftigten an seinen deutschen Standorten nach Ostern zweimal in der Woche einen Test zur Verfügung. Damit werde die Teststrategie um einen Baustein erweitert, teilte VW mit. Auch Unternehmen wie Opel oder Thyssenkrupp kündigten an, die Testangebote auszudehnen.

Merkel macht Druck

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pochte am Donnerstag erneut darauf, dass die Wirtschaft verstärkt testen soll und verwies auf eine Selbstverpflichtung, die Anfang April endet.

„Wenn nicht der überwiegende Teil der deutschen Wirtschaft (…) das muss in die Richtung 90 Prozent sein, Tests seinen Mitarbeitern anbietet, dann werden wir mit regulatorischen Maßnahmen in der Arbeitsschutzverordnung dazu vorgehen.“

Merkel kündigte eine Entscheidung für Mitte April an.

Die vermehrte Nutzung von Schnelltests gilt neben den Hygieneregeln und dem Impfen als ein Baustein im Kampf gegen die dritte Pandemiewelle.

„Je mehr wir testen, umso weniger müssen wir einschränken“, sagte Merkel.

Bisher kann ein Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer nicht verlangen, sich einem Test unterziehen zu lassen, erklärte Rechtsanwältin Christiane Ringeisen gegenüber „Epoch Times“. Das müsse in beiderseitigem Einverständnis geschehen. Es müsste in einem Tarifvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder im Arbeitsvertrag selbst drinstehen. Es braucht eine Rechtsgrundlage. Eine einseitige Anordnung, dass man in die körperliche Integrität von Arbeitnehmern eingreifen darf, das gebe es erstmal nicht, so die Juristin.

Wer bezahlt das alles?

Das zweite Problem ist die Bezahlung. Den Betrieben bleibt nichts anderes übrig, als die Kosten dafür selbst zu tragen. Je nachdem, welche Art von Test-Kits eingesetzt werden, können Kosten von 10 bis 30 Euro pro Test entstehen.

Das schwäbische Wirtschaftsblatt „b4schwaben“ kommentierte dazu: „Aber über die Umsetzung und die Finanzierung macht sich keiner Gedanken. Grünbeck betreibt bereits seit letztem Jahr eine eigens eingerichtete Teststation am Firmenstandort in Höchstädt. Die Kosten trägt das Unternehmen komplett selbst. Das kann sich nicht jeder leisten. Die Unternehmen leiden ohnehin schon in der Corona-Krise durch den Umsatzrückgang. Viele bangen um ihre Existenz. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen wäre das eine Zumutung, sie können Schnelltests durch Dritte weder personell noch organisatorisch oder finanziell stemmen.“

Große Konzerne signalisieren Bereitschaft

Nach Beobachtung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks sei der Aufruf von Wirtschaftsverbänden angeblich auf breite Resonanz gestoßen. Nach ersten Rückmeldungen lasse sich als Tendenz erkennen, dass rund die Hälfte der Handwerksbetriebe ihren Beschäftigten Tests anbiete oder dies bald plane, sagte eine Sprecherin. „Bei den anderen scheitert es häufig nicht am Willen, sondern an fehlenden Test-Kits.“ Eine gesetzliche Testverpflichtung sei nicht nötig.

Auch große Konzerne setzen bereits auf Tests für ihre Mitarbeiter. Die Verfügbarkeit ist allerdings auch bei ihnen eine Einschränkung.

Die Supermarktketten Aldi Nord und Aldi Süd stellen nach eigenen Angaben seit vergangener Woche allen Beschäftigten in Präsenzarbeit wöchentlich einen Selbsttest zur Verfügung. Bei Rewe ist die Verteilung der Selbsttests ebenfalls angelaufen, wie ein Sprecher sagte. Angeboten wird demnach zunächst ein Test in der Woche. Dies sei aber eine Frage der Verfügbarkeit.

Der Stahl- und Industriekonzern Thyssenkrupp stellt nach eigenen Angaben ab Anfang April allen rund 56.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Deutschland zunächst ein Set mit fünf Schnelltests zur Verfügung. Opel hat nach eigenem Bekunden Zehntausende Selbsttests bestellt und will alle Beschäftigten mindestens einmal in der Woche testen, sofern sie nicht zu Hause arbeiten. Bei Daimler bekommen Mitarbeiter, die vor Ort arbeiten, laut Konzern einmal pro Woche einen Selbsttest, um sich zu Hause zu testen.

Der Karlsruher Energieversorger EnBW bietet laut Konzernchef Frank Mastiaux schon seit geraumer Zeit Tests für „betriebskritisches Personal“ an, das beispielsweise für wichtige Infrastruktur verantwortlich ist. Ab dem 6. April sollen alle Mitarbeiter die Möglichkeit zu freiwilligen Tests bekommen.

Beim Softwarehersteller SAP werden am Stammsitz in Walldorf nach Angaben eines Sprechers schon seit Monaten denjenigen Mitarbeitern Schnelltests angeboten, die etwa bei Präsenz-Meetings auf Kollegen treffen. (nmc/dpa)