Handelsverband plant Verfassungsbeschwerde: Vier bis zwölf verkaufsoffene Sonntage pro Jahr sinnvoll

„Wir sind entschlossen, Verfassungsbeschwerde einzureichen, um Rechtsklarheit zu bekommen“, sagte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser der „Welt“ (Montagsausgabe). Dazu komme es voraussichtlich bereits in den nächsten Monaten.

Sollte die Verfassungsbeschwerde ihr Ziel nicht erreichen, werde der Handelsverband eine Initiative für eine Grundgesetzänderung ergreifen. „Quer durch die Parteien gibt es Befürworter unserer Auffassung“, sagte Sanktjohanser.

Die Öffnung von Geschäften am Sonntag ist nach laufender Rechtsprechung in Deutschland nur gestattet, wenn sie anlässlich einer kulturellen oder ähnlichen Veranstaltung erfolgt, etwa einem Volksfest. Gegen verkaufsoffene Sonntage klagen Gewerkschaften und Kirchen vor Ort regelmäßig, oft mit Erfolg.

Coronakrise hat Situation dramatisch verschärft

Die Coronakrise habe die Situation für die Innenstädte jedoch dramatisch verschärft, so der Handelspräsident: „Viele Bürgermeister stellen sich hinter uns, egal, welches Parteibuch sie in der Tasche haben.“

Den Kirchen warf er Doppelzüngigkeit vor: „Wallfahrtsorte werden immer wieder großzügig mit Sonntagsöffnungszeiten ausgestattet, ohne dass jemand protestiert.“ Dabei wolle der HDE keine völlige Liberalisierung.

Angestrebt würden lediglich maßvolle Öffnungsmöglichkeiten in „einem begrenztem Zeitfenster“ von 13 bis 18 Uhr an vier bis zwölf Sonntagen pro Jahr.

Große Hoffnungen richte der Handel nun auf das bevorstehende Weihnachtsgeschäft. Es werde voraussichtlich früher einsetzen als gewohnt, wohl schon im Oktober. „Es besteht Nachholbedarf“, so Sanktjohanser. „Man gönnt sich etwas und macht Geschenke.“ Es bestehe eine Chance, dass die Kaufleute die Einbrüche der vergangenen Monate zu einem Teil ausgleichen könnten.

Drei Millionen Beschäftigte im Einzelhandel tätig

Als Dachverband von Arbeitgeberverbänden ist der HDE Fach-Spitzenverband der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Er fördert national und international die Interessen des gesamten Einzelhandels. Er betreibt Geschäftsstellen in Berlin und Brüssel.

Nach eigenen Angaben erwirtschaften in Deutschland 300.000 Einzelhandelsunternehmen mit drei Millionen Beschäftigten an 450.000 Standorten insgesamt einen Umsatz von rund 535 Milliarden Euro jährlich. (dts/er)