Hamburg und Schleswig-Holstein lösen HSH-Rettungsfonds auf

Hamburg und Schleswig-Holstein lösen ihren Rettungsfonds für die HSH Nordbank im kommenden Jahr auf. Das teilten Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstag nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Hamburg mit.

Die übrigen Anleihen der ehemaligen Landesbank sollen demnach in die Haushalte der beiden Länder überführt werden, um verbliebene Verbindlichkeiten „im Rahmen des allgemeinen Kreditmanagements“ weiter zu verwalten.

Den Schritt begründeten die Landesregierungen mit der Einsparung von Betriebskosten durch die Auflösung des Fonds. Dieser war 2009 als sogenannte Anstalt öffentlichen Rechts eingerichtet worden, um Garantien für das strauchelnde Institut bis zu einer Höhe von zehn Milliarden Euro bereitzustellen sowie Aktien der Bank zu kaufen.

Die Gründung der Zweckgemeinschaft war ein zentraler Pfeiler einer Strategie zur Stabilisierung der im Zuge der globalen Finanzkrise 2008/2009 und massiver Fehlspekulationen in dramatische Schieflage geratenen Bank.

Diese befand sich damals fast vollständig in deren Besitz. Eine Pleite des Instituts hätte für die beiden Länder noch weit schwerwiegendere, letztlich kaum absehbare finanzielle Folgen gehabt. Ihre sogenannte Gewährträgerhaftung läuft erst 2041 aus.

Die HSH wurde im Zuge der Stabilisierung aufgespalten. Während der von den Ländern eingerichtete Rettungsfonds die finanziellen Altlasten übernahm, wurde das operative Geschäft des Instituts privatisiert.

Dies war eine Auflage der EU-Kommission für die Genehmigung der Staatshilfen. Die HSH wurde Ende 2018 für rund eine Milliarde Euro an ein Konsortium aus verschiedenen US-Finanzinvestoren verkauft.

Unter deren Führung agiert die ehemalige HSH heute unter dem Namen Hamburg Commercial Bank. Sie konzentriert sich dabei vor allem auf die Finanzierung mittelständischer Unternehmen und ihrer Projekte – etwa in den Sektoren Schifffahrt sowie gewerbliche Immobilien. (afp/dl)