Habecks Ministerium verärgert mit heutigem Ende des E-Auto-Bonus die SPD

Die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums zum kurzfristigen Ende der staatlichen Kaufprämie für E-Autos sorgt in der Koalition für Unmut.

Dass die Förderung bereits am Sonntag ausläuft, sei „äußerst unglücklich“, erklärten die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Detlef Müller, Matthias Miersch und Verena Hubertz am Sonntag in Berlin. Sie forderten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, „hier einen verlässlicheren Übergang zu organisieren“.

Von heut auf morgen

Das Ministerium hatte das Auslaufen der Förderung am Samstag bekannt gegeben. Die SPD-Fraktionsvizes kritisierten dies als zu überstürzt. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten lebensnahe Übergangsfristen von politischen Entscheidungsträgern“, erklärten sie.

„Die meisten Menschen müssen bei der Anschaffung eines neuen Pkw sehr genau rechnen, wie sie sich das leisten können, und haben die Prämie sicher eingeplant.“

Angesichts der Sparzwänge im Haushalt 2024 hatten sich die Koalitionsspitzen darauf geeinigt, das E-Auto-Förderprogramm auslaufen zu lassen. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte daraufhin, dass die Förderung mit Ablauf des Sonntags bereits zu Ende gehe.

Was heute noch eingeht, wird bearbeitet

Bereits zugesagte Förderungen sind vom Ende der Förderung nicht betroffen und würden ausgezahlt. Vorliegende Anträge, die bis einschließlich 17. Dezember 2023 eingehen, würden in der Reihenfolge ihres Eingangs weiterbearbeitet, und – sofern die Fördervoraussetzungen vorliegen – bewilligt, erklärte das Ministerium.

Seit Anfang 2023 hatte die staatliche Förderung, der so genannte Umweltbonus, 4.500 Euro betragen bei einem Netto-Listenpreis des Auto-Basismodells von 40.000 Euro und 3.000 Euro bei einem Netto-Listenpreis über 40.000 Euro bis 65.000 Euro. Mit der Förderung wollte die Bundesregierung ihr Ziel stützen, bis 2030 insgesamt 15 Millionen vollelektrische Pkw auf die Straßen zu bringen.

Kurzfristig waren die „Kaufprämien wichtig“

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte am vergangenen Mittwoch eine Einigung darüber erreicht, wie nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher gestopft werden. Das betrifft den Kernhaushalt sowie den Klima- und Transformationsfonds (KTF) – aus dem auch die Förderung für E-Autos finanziert wird. Bisher sollte die E-Auto-Förderung laut Ministerium Ende 2024 auslaufen – oder vorher, wenn die Mittel aufgebraucht sind.

Die Verbraucherzentralen hatten schnelle Klarheit über das geplante frühere Ende der Kaufprämien gefordert. Die Mobilitätsexpertin des Bundesverbands, Marion Jungbluth, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Bundesregierung muss noch vor Weihnachten Planungssicherheit für den E-Auto-Kauf schaffen.“

Das ist nun geschehen. Grundsätzlich begrüßte Jungbluth ein früheres Auslaufen der staatlichen Förderung: „Kaufprämien waren kurzfristig wichtig, um die Verbreitung von Elektroautos anzukurbeln.“

Rund zehn Milliarden Euro ausgezahlt

Um den Absatz anzukurbeln, hatte die damalige Bundesregierung 2016 eine Kaufprämie beschlossen. Laut Mitteilung des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums wurden seitdem insgesamt etwa zehn Milliarden Euro für rund 2,1 Millionen Elektrofahrzeuge ausgezahlt. Das Förderprogramm sei sehr erfolgreich gewesen und habe die Elektromobilität in Deutschland entscheidend vorangebracht.

Nach Bafa-Angaben sind in diesem Jahr bislang rund 376.000 Anträge für elektrisch-betriebene Fahrzeuge eingegangen und 2,4 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Die Zahl der beantragten Fahrzeuge ist im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 gesunken.

Dies liegt daran, dass seit dem 1. Januar 2023 ausschließlich batterie- und brennstoffzellenbetriebene Fahrzeuge gefördert werden und keine Hybridfahrzeuge mehr. Außerdem können seit dem 1. September nur noch Privatpersonen einen Antrag für den Umweltbonus stellen. So waren 2022 für 820.000 Fahrzeuge noch 3,4 Milliarden Euro bewilligt worden.

Experten befürchten nun, der Absatz von E-Autos könnte einbrechen. „Mit der Haushaltskrise fährt nach unserer Einschätzung die Autoindustrie in Deutschland in eine Elektroautokrise“, sagte etwa Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer.

Er rechnet 2024 mit einem Rückgang von bis zu 200.000 Elektroauto-Verkäufen in Deutschland. E-Autos seien ohne Förderung für Neuwagenkäufer deutlich zu teuer.

(afp/dpa)