Habeck will staatlichen Investitionsfonds, aber keine Steuersenkungen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einen Investitionsfonds von Bund und Ländern für Investitionen und Infrastruktur vorgeschlagen, um die schwächelnde Konjunktur anzukurbeln.

Der Staat solle Investitionen von Unternehmen mit einer „unbürokratischen Investitionsprämie“ von zehn Prozent fördern, heißt es in seiner am Mittwoch veröffentlichten sogenannten Modernisierungsagenda mit insgesamt sieben Punkten.

Die Innovationsprämie sollen demnach auch Handwerksbetriebe, kleine und mittelständische Betriebe sowie Startups bekommen können.

Habecks „Modernisierungsagenda“ mit dem Titel „Update für die Wirtschaft“ enthält insgesamt sieben Punkte. Dazu gehören auch Vorschläge zum Bürokratieabbau, zur Stromkostensenkung, eine Offensive für neue Handelsverträge sowie Vorschläge, damit in Deutschland mehr Fachkräfte zur Verfügung stehen.

Habeck gegen Steuersenkungen für Unternehmen

Habeck positionierte sich mit dem Vorschlag gegen die FDP: „Unbürokratische Investitionsanreize haben gegenüber allgemeinen Unternehmenssteuersenkungen klare Vorteile: Allgemeine Unternehmenssteuersenkungen reizen Investitionen zu wenig an, verursachen dafür aber relativ hohe Einnahmeausfälle beim Staat“, heißt es in dem Papier weiter.

In Betracht kommen sollen demnach alle Investitionen der Unternehmen mit Ausnahme der Gebäudeinvestitionen. Die Prämie würde im Jahr der Investition mit der Steuerschuld des Unternehmens verrechnet. „Ist sie höher als die Steuerschuld oder macht das Unternehmen gar keine Gewinne, wird die Differenz beziehungsweise die komplette Prämie ausgezahlt“, erklärte das Wirtschaftsministerium.

Die Maßnahme soll demnach auf fünf Jahre befristet werden. Das daraus resultierende größere Wirtschaftswachstum würde dafür sorgen, dass die Staatsverschuldung „nur moderat“ ansteigen würde.

Die FDP und Finanzminister Christian Lindner hatten sich wiederholt gegen staatliche Fördertöpfe und stattdessen für Steuersenkungen ausgesprochen.

Ökonom Fratzscher ist kritisch

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sieht die Pläne Habecks nach eigenen Worten sehr kritisch. „Den meisten Unternehmen mangelt es nicht an Geld, sondern an Vertrauen, Zuversicht und Projekten, in die sie lohnenswert investieren können“, sagte er am Mittwoch im SWR.

Neben den Unternehmen würden auch die Konsumenten sparen, obwohl die Kaufkraft wieder deutlich steige. „Wir befinden uns letztlich in einem Teufelskreis von fehlendem Vertrauen“, sagte Fratzscher.

SPD für staatlichen Fonds

Die SPD begrüßt den Vorstoß von Habeck für einen milliardenschweren staatlichen Investitionsfonds. „Der Vorschlag von Robert Habeck für einen Investitionsfonds kann ein Element sein“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Mittwoch der „Rheinischen Post“.

„Ich habe selbst schon länger einen solchen Fonds gefordert, um Investitionen in Deutschland anzukurbeln und Unternehmen gezielt zu unterstützen.“

Mit dem Fonds reagiere Habeck auf Forderungen unter anderem aus der Industrie, berichtete die „Bild“. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte im Sommer den Investitionsbedarf des Staates in Infrastruktur bis 2035 mit rund 400 Milliarden Euro beziffert. (afp/dpa/red)