Habeck will Förderung für Kohleausstieg mit „neuem Pragmatismus“ verteilen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will eine milliardenschwere Förderung für die Braunkohlereviere in Deutschland flexibler ausgestalten. Das 41-Milliarden-Euro-Programm soll in Zukunft die Ansiedlung von Unternehmen unterstützen, sagte Habeck am Montag auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow.

Bisher gingen die Gelder vor allem in Bildungs- und Infrastrukturprojekte sowie den Bereich Forschung und Entwicklung.

Habeck forderte einen „neuen Pragmatismus“. Es gebe Investitionswünsche von Unternehmen, die sich in den Braunkohlerevieren in der Lausitz, in Mitteldeutschland und im Rheinland ansiedeln wollen.

„Und wir haben Geld, das nicht verausgabt wird, weil nicht das zwölfte Bushaltehäuschen gebraucht wird“, sagte der Minister.

Es gehe darum, das Geld und die Unternehmen zusammenzubringen, auch damit die Mittel am Ende des Förderungszeitraums nicht wegfallen. Habeck verwies insbesondere auf Unternehmen aus der Solarindustrie und Batteriehersteller.

Damit das Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden kann, fehle noch die Zustimmung eines Beirats. Diese könnte es nach Angaben des Ministers in zwei Wochen geben. (afp/red)