„Habeck-Schock“: KfW-Förderstopp trifft Zehntausende Bauvorhaben

Vom Wegfall der KfW-Effizienzhaus-Förderung sind einer Schätzung zufolge etwa 50.000 Bauvorhaben direkt betroffen. „Grob geschätzt 50.000 Häuser und Wohnungen“ seien betroffen, sagte Harald Simons, Vorstand des Empirica-Instituts, der „Welt“ (Mittwochsausgabe).

Für die Schätzung analysierte er Bauantragszahlen von Neubauvorhaben. Simons geht davon aus, dass von gut 100.000 geplanten Bauvorhaben im relevanten Zeitrahmen von Ende November bis etwa Mai knapp die Hälfte von der Förderung profitiert hätten.

„Diese Vorhaben müssen nun neu geplant und neu beantragt werden, viele Bauherren werden zudem abwarten, welche Anschluss-Maßnahme vielleicht noch kommt“, sagte Simons der Zeitung. Er rechnete mit erheblichen Verzögerungen von bis zu einem Jahr.

„Das ist die logische Konsequenz aus dem Habeck-Schock“, sagte Simons weiter. „Ich finde es unglaublich, dass die neue Bundesregierung einmal gegebene Zusagen über die Dauer der Förderprogramme einfach so einkassiert. Das darf in einem ordentlichen Staat nicht passieren.“

„So verspielt Politik Vertrauen“

Kritik kam auch vom künftigen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. „Viele Betroffene können jetzt nicht bauen und bleiben stattdessen auf den Planungs- und Vorbereitungskosten sitzen“, monierte er. Bei vielen mittelständischen Unternehmen würden die Aufträge storniert. „So verspielt Politik Vertrauen.“ Die Union warf Habeck vor, den Traum vom Eigenheim für viele Familien zu zerstören.

Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, nannte den Förderstopp „abträglich und geradezu widersinnig“. Er sagte: „Unverständlich und nicht akzeptabel ist, dass in einer derartigen Nacht- und Nebelaktion Finanzierungsplanungen über den Haufen geworfen werden für Projekte, die vielfach sogar bereits beschieden sind.“ Mit dem Stopp sämtlicher energiewirtschaftlicher KfW-Programme drohe die neue Bundesregierung, energieeffizientes Bauen auszubremsen.

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, kommentierte: „Mit der Entscheidung steht der langgehegte Traum vom Eigenheim für viele Familien vor dem Aus. Angesichts ohnehin steigender Bau- und Materialpreise sei das ein herber Schlag ins Gesicht. Sie alle bekämen von der Bundesregierung keine Verlässlichkeit, sondern beschädigtes Vertrauen. „Viele stehen nach monatelanger Planung und ersten Ausgaben nun vor dem Nichts.“

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisierte, Habeck habe mit einem Federstrich die Pläne vieler Menschen zunichtegemacht und damit viel Vertrauen verspielt. „Diese Entscheidung muss dringend korrigiert werden“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“.

Antragsstopp für Fördermittel

Die Bundesregierung hatte am Montag überraschend mitgeteilt, dass die derzeitige Förderung der staatlichen KfW für energieeffiziente Gebäude mit sofortiger Wirkung gestoppt werde.

Grund sei das im November 2021 noch von der Vorgängerregierung für Ende Januar angekündigte Ende der Neubauförderung nach dem KfW-Effizienzstandard EH55. Die Ankündigung habe zu einem regelrechten Ansturm auf die Förderung geführt, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne). Die im Rahmen der noch vorläufigen Haushaltsführung für die Förderprogramme zur Verfügung stehenden Mittel seien bereits jetzt ausgeschöpft.

Habeck verteidigte den Schritt: Für ein Fortschreiben der bisherigen Programme ohne weitere Haushaltsberatungen habe es angesichts einer „Überförderung“ schlicht an Geld gefehlt, sagte Habeck am Mittwoch im Bundestag. Es solle aber „so schnell wie es geht, Planungssicherheit für die Leute geschaffen werden“, fügte er mit Blick auf eine Neuregelung hinzu.

Bundesbauministerin Clara Geywitz (SPD) kündigte eine rasche Neuregelung an. Geywitz sagte der „Bild“ (Mittwochsausgabe): „Wer so ein großes Projekt wie einen Hausbau angeht, braucht sichere Rahmenbedingungen.“ Die Regierung arbeite bereits an einem neuen Förderkonzept. „Es wird so schnell es geht Klarheit über Fördermöglichkeiten geben.“ (afp/dpa/dl)