Habeck erwägt Zuschüsse für Mittelstand – Wirtschaftsweisen üben scharfe Kritik

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat mittelständischen Unternehmen mit hohen Energiekosten neue Zuschüsse in Aussicht gestellt. Alle Unternehmen, die wegen der hohen Kosten „jetzt Probleme bekommen“, sollen über eine Ausweitung des Energiekostendämpfungsprogramms staatliche Hilfen bekommen, wie Habeck am Dienstag (13.9.) beim Deutschen Arbeitgebertag ankündigte. Über die Gesamtsumme für diese Zuschüsse sei aber noch keine Einigung in der Koalition erzielt worden, fügte er hinzu.

Das wichtigste wirtschaftspolitische Beratergremium der Bundesregierung hat auch zu den Lösungsvorschlägen zur Senkung der explodierenden Preise beigetragen. Verlangt werden längere Laufzeiten für Atomkraftwerke.

Großunternehmen erhalten bis zu 50 Millionen Euro

Das Energiekostendämpfungsprogramm unterstützt energie- und handelsintensive Unternehmen, die besonders stark von hohen Energiepreisen infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine betroffen sind. Der Zuschuss ist bei 50 Millionen Euro pro Unternehmen gedeckelt. Das Programm richtet sich bislang an die Industrie. Der Zuschuss muss nicht zurückgezahlt werden.

Habeck sprach am Dienstag (13.9.) auf einem „digitalen Mittelstandsgipfel“ mit Vertretern mittelständischer Unternehmen über weitere Unterstützung in der aktuellen Energiekrise. Einzelheiten zu den Bedingungen der neuen Zuschüsse sind jedoch noch nicht bekannt.

„Wir wollen nicht schließen. Wir wollen weitermachen.“

Wie Vertreter des Mittelstandes deutlich gemacht haben, ist eine Ausweitung der Zuschüsse, die bisher auf Großunternehmen beschränkt waren, dringend erforderlich.

Caterina Künne (38), Bäckereileiterin in Hannover, sagte in der ARD-Talkshow „Hart aber fair“, sie wolle ihre Kette von 60 Bäckereien nicht schließen, sie wollen weitermachen. Ihr Betrieb ist seit 1933 ein Meisterbetrieb. Doch das bekannte und erfolgreiche Unternehmen kann sich die enormen Energiekosten, die erwartet werden, nicht leisten. Ab Januar müssten sie 1,1 Millionen Euro statt der bisherigen 120.000 Euro pro Jahr zahlen.

„Die Politik sollte die Energiesteuern senken, die im weltweiten Vergleich viel zu hohen Unternehmenssteuern reduzieren und einen sofortigen Belastungsstopp beschließen“, sagte der Verbandschef der Familienunternehmer, Rainer Kirchdörfer, der „Augsburger Allgemeinen“.

„Die Situation gerade der mittelständischen Unternehmen der Automobilindustrie wird immer dramatischer“, erklärte auch die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Hildegard Müller. „Das Thema der Energiekosten gehört ganz oben auf die politische Agenda.“

Wirtschaftsweisen der Bundesregierung setzten auf Kernkraft

Die Wirtschaftsweisen kritisieren in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ das Vorhaben des Bundeswirtschaftsministers Habeck. Es ist das erste Mal überhaupt, dass sich die Wirtschaftsweisen öffentlich in einem Gastbeitrag positionieren.

Laut den Beratern sollten die verbliebenen Atomkraftwerke „zumindest bis zur nachhaltigen Überwindung der Energiekrise“ weiter betrieben werden, schreiben die Mitglieder des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Gesamtansicht des Kernkraftwerks Grohnde in Grohnde bei Hameln, Deutschland. Foto: Thomas Starke/Getty Images

Die Forscher fordern, dass alle Möglichkeiten in Betracht gezogen „und jenseits ideologischer Grabenkämpfe diskutiert“ werden, um die Gasverstromung weiter zu reduzieren, die stark gestiegenen Strompreise zu dämpfen und die Verfügbarkeit von Energie zu erhöhen. Der zuletzt vorgeschlagene Betrieb zweier Kernkraftwerke in der Reserve bis Mitte April sei allerdings „nicht zielführend“. So fielen nur die mit der Bereithaltung verbundenen Kosten an, ohne dass der Nutzen aus dem Betrieb realisiert werde.

Der Rat, dem Veronika Grimm, Monika Schnitzer, Achim Truger und seit August Ulrike Malmendier und Martin Werding angehören, rechnet damit, dass die aktuelle Energiekrise „bis mindestens zum Sommer 2024 anhalten“ wird. (ae)

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)