Große Koalition erzielt Einigung bei Grunderwerbsteuer

Die große Koalition hat nach jahrelangem Streit eine Einigung bei der Reform der Grunderwerbsteuer erzielt, um so genannte Share Deals einzudämmen.

Ein Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums, über den das „Handelsblatt“ berichtet, werde in dieser Form verabschiedet, hieß es übereinstimmend in Koalitionskreisen. Das Gesetz soll zum 1. Juli diesen Jahres in Kraft treten.

Mit sogenannten Share Deals umgehen große Immobilienkäufer die Grunderwerbssteuer. Dabei erwirbt der Käufer eine Immobilie nicht direkt, sondern kauft Anteile an einer oft eigens dafür gegründeten Gesellschaft, der dieses Gebäude oder Grundstück gehört.

Bleibt sein Anteil an dieser Gesellschaft unter 95 Prozent und hält der Verkäufer die restlichen fünf Prozent mindestens für weitere fünf Jahre, wird bei diesem Geschäft keine Grunderwerbsteuer fällig.

Schärfere Regeln für den Immobilienkauf sollen solche Share Deals nun einschränken und das Steuerschlupfloch „schließen“. Dafür wird die Beteiligungsschwelle, ab der Grunderwerbsteuer gezahlt werden muss, von 95 auf 90 Prozent abgesenkt.

Die SPD hatte eine Absenkung auf 75 Prozent gefordert. Dagegen hatte sich allerdings die Union gesträubt, unter anderem wegen verfassungsrechtlicher Bedenken.

Am Ende stimmte die SPD den 90 Prozent im Rahmen einer Paketlösung zu. Dazu gehören weitere Steuergesetze, darunter die Reform des Außensteuerrechts (ATAD) sowie ein Gesetz zur Stärkung des Fonds-Standorts, in dem unter anderem höhere Steuerfreibeträge für Mitarbeiterbeteiligungen geregelt werden. (dts)