Großbauprojekte: Friedrich Merz fordert maximalinvasive Schnitte gegen Bürokratie

Nachdem der Normenkontrollrat in seinem jüngsten Bürokratiegutachten Merkels Regierung in Punkto Bürokratieabbau gemischt kritisierte, melden sich nun auch Vertreter aus Politik und Wirtschaft zu Wort. Zentrale Kritik wird an raumbedeutenden Großbaumaßnahmen geäußert.

Diese Problematik betrifft den Mittelstand unmittelbar. Stetig ermahnt der Internationale Währungsfonds Deutschland, mehr in Infrastruktur zu investieren. Und kürzlich kritisierten auch AFD-Politiker Jörg Meuthen und Alice Weidel Deutschlands marode Verkehrswege auf das Heftigste, die als Deutschlands Investitionsschreck gelten würden.

Jahrelange Verzögerungen durch Planfeststellungsverfahren

CDU-Politiker Friedrich Merz beanstandete in einem Gastbeitrag gegenüber der Welt, dass raumbedeutsame Bauprojekte durch Planfeststellungsverfahren und entsprechende Klagen mitunter über Jahre verzögert würden. Nur durch Planfeststellungsverfahren könne derzeit entschieden werden, ob ein Großprojekt wie eine Stromtrasse oder eine Autobahn zulässig sei. Bei Klagen müssen mitunter mehrfache Gerichtsverfahren gegen mehrere Genehmigungen über alle Instanzen geführt werden.

Am Ende stehen oft Gutachten mit mehreren Tausend Seiten, die Behörden und Gerichte durchgehen müssen. Und wenn im Zuge jahrelanger Planungen Daten veralten, sind erneute Prüfungen erforderlich. Die Öffentlichkeitsbeteiligung geht von vorne los“, ergänzte Kappes gegenüber dem Handelsblatt.

Laut Handelsblattinformationen sollen Verwaltungsgerichte im Jahr 2018 zwar 18.000 Verfahren beendet haben, doch etliche Zehntausende sollen nach Expertenschätzungen immer noch anhängig sein. Zugleich mehren sich sogar bei der Frage einer „neuen Antenne auf dem Dach des Rathauses“ Einsprüche und Klagen.

Im Übrigen hätte sich die Anzahl der Bauvorschriften „in den letzten Jahren von 5.000 auf 20.000 vervierfacht“, kritisieren Gabor Steingart und Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes gegenüber dem Handelsblatt.

Aktuelle Missstände bei Großraumprojekten

Vor allem seien bei raumbedeutsamen Bauprojekten aktuell unter anderem folgende Missstände zu beklagen:

• Nach 17 Jahren Planung konnten die Bauarbeiten für die Elbvertiefung nun endlich beginnen.
• Um das bereits sieben Jahre dauernde Bauprojekt „Autobahn A20“ bei Bad Segeberg fertigzustellen, müssten zunächst Fledermausbrücken installiert werden, um die Tierart im Winter nicht zu stören. Der Nutzen für die Tiere wurde anhand von Fledermausblitzern getestet.
• Ebenso die Stromtrassen: Wenn es um das eigene Wohngebiet ginge, sei die Energiewende letztlich doch fehl am Platz. Klagen würden immer wieder den entsprechenden Ausbau verhindern, der den „Öko-Strom aus dem Norden in die Industriegebiete des Südens“ befördern soll. Aktuell seien 1.100 Kilometer von bis 2030 geplanten 7.700 Kilometern errichtet.
• Die Stadt Oldenburg will nach Informationen von NDR 1 Niedersachsen gegen den Ausbau der Bahnstrecke zum JadeWeserPort auf zwei Gleise klagen. Der Grund: Die Strecke soll nach bisherigen Planungen mitten durch die Stadt führen. Derzeit würden Containerzüge den JadeWeserPort „sehr umständlich“ erreichen. Weil nur Teile der Strecke elektrifiziert seien, müssen Diesel-Loks statt Elektro-Loks zeitweise eingesetzt werden.
• Ausbau Knoten Berlin: Der Wiederaufbau und die Elektrifizierung der Dresdener Bahn als Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes startete im Jahr 1997. Gegen den Planfeststellungsbeschluss aus 2015 wurde geklagt. 2017 gab es eine Entscheidung vom Oberverwaltungsgericht. Nun wird nach 20 Jahren gebaut.

Merz: Maximalinvasiver Schnitt in das bisherige System notwendig

Das kürzlich verabschiedete Bürokratieentlastungsgesetz mit einem Entlastungsvolumen von 1 Million Euro sei bereits ein erster Schritt. Um den Missständen bei raumbedeutsamen Bauprojekten zu entgegnen bedürfe es jedoch „maximalinvasiver Schnitte in das bisherige System von Genehmigungen und Planverfahren“, so die Einschätzung von Merz. 

„Große Vorhaben [sollten künftig] durch Gesetz beschlossen und auf dem Verwaltungswege durchgesetzt werden“. Bürger könnten rechtliche Interessen weiter über die Verfassungsgerichte wahren. Andere Länder praktizieren dies seit Jahrzehnten.