Grillo fordert nach dem abgesagten EU-Kanada-Gipfel Konsequenzen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat nach dem abgesagten EU-Kanada-Gipfel zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Ceta umfassende Konsequenzen gefordert: „Wir brauchen endlich klare Verhältnisse in Europa. Durch ungeklärte Zuständigkeiten in der EU-Handelspolitik droht der EU die Totalblockade“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Donnerstag in Berlin. „Für zukünftige Handelsabkommen, die die EU verhandelt, könnte es eine klarere vertragliche Trennung zwischen den gemischten und den EU-Zuständigkeiten geben.“

Dass eine kleine Region wie die Wallonie Ceta „gegen den Willen der Mehrheit“ blockiert habe, sei „kein Sieg der Demokratie, das ist politische Geiselhaft“, so Grillo weiter. Ceta müsste vor dem anlaufenden Brexit-Prozess in Kraft treten, damit Überschneidungen vermieden würden. Auch der Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) kritisierte den Ratifizierungsprozess von Ceta: „Die unnötige, zusätzliche Ratifizierung von Ceta durch sämtliche Mitgliedstaaten und auch noch zum Teil deren Regionalparlamente war ein Fehler. Das hat nicht der Demokratie gedient, sondern nur dazu geführt, ein vorbildliches Abkommen nationalen Befindlichkeiten auszuliefern“, sagte BGA-Präsident Anton F. Börner am Donnerstag in Berlin. (dts)