Gewerkschaften widersprechen Wirtschaftsverbänden

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben die Bundesregierung zu einer Abkehr von ihrer bisherigen Wirtschaftspolitik aufgefordert und damit einen Streit mit den Gewerkschaften ausgelöst: In einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung fordern sie, dass es „statt um Verteilung“ künftig wieder darum gehen müsse, wie der Wohlstand erwirtschaftet werde – der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) widersprach dem deutlich. „Wer behauptet, Umverteilung bedrohe die Wirtschaftskraft, lebt in einer Parallelwelt“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe). „Tatsächlich kann nur eine gerechtere Verteilung den Aufschwung in Deutschland stabilisieren.“

Körzell lobte die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes und die besseren Lohnabschlüsse als Treiber dafür, dass das deutsche Wirtschaftswachstum „erstmals seit langem wieder von der Binnennachfrage getragen“ werde. „Das Geld muss bei den Beschäftigten landen, die es auch ausgeben und so die Wirtschaft ankurbeln, nicht bei Millionären und Topverdienern, die das Geld nur an die Börse tragen.“ Vermögen und Einkommen seien kaum irgendwo so ungleich verteilt wie in Deutschland, so Körzell. Auch vom Präsidenten des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, kamen Widerworte. „Erst den Staat auszubluten und dann den Stopp der Ersten Hilfe zu fordern, ist schamlos“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. „Dies gilt insbesondere, weil verstärkte Maßnahmen gegen steigende Armutsrisiken unverzichtbar sind. Dazu gehören zweifellos funktionierende Sozialstandards, wie etwa der gesetzliche Mindestlohn.“ Das Papier der Wirtschaftsverbände mit dem Titel „Das Deutschland-Prinzip – Was uns stark macht“, wurde am Montag über die „Bild“-Zeitung lanciert, die daraus zitierte. Damit verbunden ist eine Anzeigenkampagne. Getragen wird das Papier vom Bundesverband der Deutschen Industrie, den Arbeitgeberverbänden, den Branchenverbänden Metall, Chemie und Automobilindustrie sowie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

(dts Nachrichtenagentur)