Gericht drängt auf Diesel-Fahrverbote in Stuttgart

Diesel-Fahrverbote in Stuttgart werden wahrscheinlicher: Das Land Baden-Württemberg müsse Maßnahmen für eine bessere Luftreinhaltung in Stuttgart ergreifen, urteilte das Verwaltungsgericht Stuttgart am Freitag. Die bisherigen Maßnahmen reichen demnach nicht aus. Die Deutsche Umwelthilfe hatte gegen das Land geklagt und eine Nachbesserung des für die Stadt Stuttgart geltenden Luftreinhalteplans gefordert.

Die Entscheidung der Richter könnte dazu führen, dass ältere Dieselautos bald aus der Stuttgarter Innenstadt ausgesperrt werden. Gegen das Urteil sind noch Rechtsmittel möglich. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, rechnet damit, dass die Landesregierung in Berufung gehen wird. Fahrverbote würden „sicher nicht so schnell kommen, weil die Landesregierung wohl in Berufung gehen wird, um Zeit zu gewinnen“, sagte Rülke vor dem Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts der „Heilbronner Stimme“ (Freitagsausgabe). (dts)