Flugbranche in Alarmstimmung: Höchststand an Steuern und Gebühren

Last call? Jetzt meldet sich die Flugbranche zu Wort: Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) hat die steigende Belastung durch Gebühren und Steuern in Deutschland moniert. „Noch nie wurden für einen Flug ab einem deutschen Flughafen so hohe staatliche Standortkosten fällig wie seit dem Beginn dieses Jahres“, erklärte BDF-Geschäftsführer Michael Engel am Montag. Die Belastung aus Luftverkehrsteuer, Luftsicherheitsgebühren und Flugsicherungsgebühren sei auf einem „historischen Höchststand“.

Wenn ein Flugzeug in Stuttgart abhebt, in Richtung eines europäischen Zielflughafens beispielsweise, betrage die Steuer- und Gebührenbelastung seit Jahresbeginn 4.926 Euro, rechnet der BDF vor. Noch im Jahr 2019 seien es 2029 Euro gewesen.

Staatliche Kosten mit Höhenflug  – Luftverkehrsbranche am Boden?

Zu den Ursachen der Kostensteigerung gehört demnach eine „weitere Verteuerung der Gebühren für die hoheitlichen Luftsicherheitskontrollen“. Zudem seien die Gebühren für die Flugsicherung gestiegen, wodurch Deutschland in diesem Bereich im europäischen Vergleich zu den teuersten Luftverkehrsstandorten gehöre, erklärte der BDF.

„Der Luftverkehrsstandort Deutschland verliert gerade den Anschluss an die positive Entwicklung in den anderen Ländern Europas“, erklärte Engel. Es brauche dringend eine Entlastung. Schweden schaffe in diesem Jahr seine Luftverkehrssteuer ab – das sollte auch die neue Bundesregierung in Deutschland tun, forderte der BDF-Geschäftsführer. Die konservative Regierung in Schweden hatte die steigenden CO₂-Preise für den Luftverkehr zum Anlass genommen, die Luftverkehrssteuer zum 1. Juli 2024 vollständig zu streichen.

Teure Ferienflieger: Am Ende zahlt der Passagier

BDF-Chef Engel forderte schon 2018 die Abschaffung der Flugverkehrssteuer. Zu der Zeit kassierte das Bundesfinanzministerium noch etwa eine Milliarde jährlich durch die Luftverkehrsabgabe. Inzwischen ist die Abgabenlast der Luftfahrtbranche regelrecht abgehoben:

Nach Berechnungen des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) kommen zur aktuell bereits bestehenden Abgabenlast von 3,3 Milliarden Euro im Jahr 2025 weitere 1,2 Milliarden Euro aus Steuern und staatlichen Gebühren hinzu. Diese Mehrkosten 2025 kämen allein durch die Erhöhung der Luftverkehrssteuer, steigende Flugsicherungsgebühren wegen Corona-Altlasten, durch hohe Kosten für Sicherheitskontrollen und den verpflichtenden Einsatz nachhaltiger Kraftstoffe zustande, so BDL-Chef Jens Bischof in Merkur.de.  

Bischof, seit 1. Juli 2024 Präsident des BDL, verlangt deshalb geringere Steuern und Gebühren für den Luftverkehr. Flughäfen und Airlines sind mit zunehmenden staatlichen Lasten konfrontiert, die am Ende die Passagiere zahlen müssen, so der Manager aus dem Lufthansa-Konzern. Bei jedem Start von einem deutschen Flughafen seien pro Ticket staatlich verursachte Kosten in Höhe von 30 Euro fällig. Eurowings-Chef Bischof appelliert an die künftige Bundesregierung, die Standortkosten für Airlines und Flughäfen zu senken. Der BDL-Chef fordert, dass die im vergangenen Jahr erhöhte Luftverkehrssteuer gestrichen werden muss, genauso wie die ab 2026 geplante nationale Beimischungsquote für E-Kerosin.

Einfach keine Flugverbindungen mehr

Auch der Deutsche Flughafenverband ADV hatte bereits Ende 2024 vor dem Niedergang einer ganzen Branche gewarnt::

„Wäh­rend Stand­orte im euro­päi­schen Aus­land pro­spe­rie­ren, ver­trei­ben die hohen regu­la­tiv beding­ten Belas­tun­gen die Air­lines.“, so Verbands-Chef Ralph Bei­sel. Zum Nach­teil von Privat- und Geschäfts­rei­sen­den stünden zunehmend Ver­bin­dun­gen von deut­schen Flug­hä­fen nicht mehr zur Ver­fü­gung. „Wir haben ein kla­res Angebots-, kein Nach­fra­ge­pro­blem. In den ver­gan­ge­nen Jah­ren wurde die Luft­ver­kehr­ssteuer mehr­fach erhöht.“ Auch Beisel forderte, dass eine neu­ge­wählte Bun­des­re­gie­rung Maß­nah­men zur Ent­las­tung von Air­lines und Flug­hä­fen ergreifen müsse und Deutsch­land sich Schwe­den als Vor­bild neh­men „und als erste Maß­nahme die Luft­ver­kehrs­steuer ersatz­los strei­chen“ sollte.

Zum Jahresende gab der Flughafenveband auf Rückfrage von Epoch Times bekannt, dass die im europäischen Vergleich schwache Luftverkehrsentwicklung nichts mehr mit den Folgen der Pandemie zu tun habe. „Der Luftverkehrsstandort Deutschland leidet aufgrund der hohen regulativ bedingten Belastungen unter strukturellen Problemen – zum Schaden der deutschen Wirtschaft und des Tourismus.“

Noch immer fehlten 21 Prozent der gewerblichen Flugbewegungen. Die deutsche Recovery-Rate in der Luftverkehrsnachfrage erreicht in den zwölf Monaten des letzten Jahres nur 84,7 Prozent zum Vorkrisenzeitraum Januar bis Dezember 2019. Die europäischen Topmärkte liegen bereits deutlich über dem 2019er Niveau.

Passagierspirale abwärts – Kostenspirale aufwärts

Anfang November 2024 hatten mit Ryanair, Condor und Eurowings gleich drei namhafte Airlines innerhalb kurzer Zeit angekündigt, ihre Präsenz an deutschen Flughäfen zu reduzieren. Billigflieger Ryanair hat sogar erklärt, jeden zehnten Flug von und nach Deutschland aus dem Angebot zu nehmen. Auch die Lufthansa-Tochter Eurowings leistet ihren Anteil an der Abwärtsspirale, allein in Hamburg sollen mit über 1.000 Flügen drei Flüge pro Tag gestrichen werden. Gestrichene Flugverbindungen, reduzierte Sitzplatzzahlen, steigende Ticketpreise zeigen zunehmend: Deutsche und Deutschland anfliegende Airlines sind dabei, ihre Kapazitäten zu reduzieren. Epoch Times berichtete. 

Kurzer Wahlcheck zum Flugverkehr in Deutschland

Aber hat die Politik die Luftfahrtbranche auf dem Plan, wird oder will sie es richten? Kurz vor der Bundestagswahl zeigt ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien:

Als eine von zwei Parteien sieht die AfD die Forderungen der Verbände, die Abschaffung der Luftverkehr- und Ticketsteuer, in ihrem Wahlprogramm vor. Auch die FDP will die Luftverkehrssteuer beenden.

Am anderen Ende der Skala steht Die Linke, die beabsichtigt sogar eine Vielfliegersteuer einzuführen. Ab dem fünften Flug pro Jahr soll dann auf jeden weiteren Flug weitere 200 EUR aufgeschlagen werden.

Die SPD will die Luftverkehrssteuer in eine EU-Klimaabgabe umwandeln, die dann auch von Airlines außerhalb Europas gezahlt werden soll.

Im aktuellen Wahlprogramm der CDU/CSU zur Bundestagswahl 2025 wird die Luftverkehrssteuer nicht explizit erwähnt. Dabei hatte die CDU in früheren Stellungnahmen eine Senkung der Luftverkehrssteuer gefordert, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Flughäfen zu stärken und steigende Flugpreise zu verhindern. Im Fokus war dabei die Erhöhung der Luftverkehrssteuer durch die Ampel. Ab Mai 2024 war laut „Bild“ die Steuer pro Ticket um rund ein Fünftel auf mindestens 15,53 Euro gestiegen, je nach Flugstrecke aber auch auf bis zu 70,83 Euro.

Mit Material von Agenturen