VDA gegen höhere Dienstwagenbesteuerung

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) fordert im Hinblick auf die Jamaika-Sondierungen, die bestehenden Regelungen beim Mineralölsteuersatz für Dieselautos und bei der Dienstwagenbesteuerung beizubehalten. „Der aktuell geltende Mineralölsteuersatz für Diesel ist allein schon aus Klimaschutzgründen auch im Interesse der Verbraucher gerechtfertigt“, sagte ein Sprecher des VDA der „Heilbronner Stimme“ (Freitagsausgabe). „Seit Einführung des Mineralölsteuergesetzes im Jahr 1951 – und damit seit rund 65 Jahren – gilt für Diesel ein niedrigerer Mineralölsteuersatz als für Benzin.“

Aus gutem Grund stehe die Dieselsteuer auch nicht im Subventionsbericht der Bundesregierung. „Und bekanntlich hat sich der Finanzausschuss des Bundestages ausdrücklich gegen eine Veränderung der Firmenwagenbesteuerung ausgesprochen.“ Der Sprecher fügte hinzu: „Der Mineralölsteuersatz für Diesel ist vor allem deswegen gerechtfertigt, weil Diesel-Pkw im Verbrauch deutlich sparsamer sind als vergleichbare Benziner und bis zu 15 Prozent weniger CO2 ausstoßen.“ Forderungen nach einer Abkehr vom Diesel führten unmittelbar zu einem höheren CO2-Ausstoß und damit zu einer Beschleunigung des Klimawandels. Das könne nicht im Interesse der Verbraucher sein, sagte der VDA-Sprecher. Der Bund erziele über die Energiesteuer auf Kraftstoffe – also die Mineralölsteuer – mehr als 35 Milliarden Euro jährlich. Ein erheblicher Anteil davon entfalle auf Diesel. „Zudem sollte bekannt sein, dass die Kfz-Steuer für Diesel-Pkw wesentlich höher ist als für vergleichbare Benziner.“ Auch die Behauptung, es gebe Steuervorteile für Dienstwagen, sei nicht zutreffend. „Zum einen zählen Firmenwagen zum Betriebsvermögen und unterliegen damit den üblichen Abschreibungsvorgaben. Zum anderen muss der Firmenwagennutzer einen erheblichen Betrag als geldwerten Vorteil für die private Nutzung des Firmenwagens versteuern.“ Der VDA lehne daher eine höhere Firmenwagenbesteuerung klar ab. „Eine höhere Firmenwagenbesteuerung ginge vor allem zulasten vieler Bürger.“ Für viele Beschäftigte im Mittelstand, bei Pflegediensten, im Handwerk oder Außendienst sei das Auto ein notwendiges Arbeitsmittel. „Zudem hätte sie negative Auswirkungen auf die Automobilindustrie und ihre Beschäftigten am Standort Deutschland“, sagte der Sprecher weiter. (dts)