US-Ökonom Eichengreen will Solidaritätszuschlag für Euro-Zone

Der US-Spitzenökonom Barry Eichengreen hat einen Solidaritätszuschlag für die Euro-Zone gefordert: Die Einnahmen aus einem solchen Euro-Soli sollten in einen Europäischen Solidaritätsfonds fließen, in den alle Länder einzahlen. „Sie können das einen europäischen Solidaritätszuschlag nennen“, sagte Eichengreen der „Welt am Sonntag“ (9. Juli 2017). „Das System würde sich nicht groß von dem unterscheiden, was die Regierung damals nach der Wende in Deutschland gemacht hat. Aber der Umfang wäre natürlich viel kleiner.“

Geld aus dem Fonds solle allerdings nur im Fall einer wirtschaftlichen Krise in die betroffenen Länder fließen. Es gehe nicht um dauerhafte Transfers, so Eichengreen. „Alle Länder könnten in diesen Fonds einzahlen und in einer wirtschaftlichen Krise, wenn in einem Mitgliedsland die Arbeitslosigkeit rapide ansteigt, könnte dieser Fonds das betroffene Land oder die betroffenen Länder unterstützen“, beschreibt der Ökonom das Konzept.

Ein Europäischer Währungsfonds (EWF), wie ihn jüngst auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Gespräch gebracht hat, könnte ein erster Schritt in diese Richtung sein, sagte Eichengreen. Dies sei auf jeden Fall eine Richtung, in die es gehen sollte. „Wir brauchen einen europäischen Topf mit Geld, aus dem Krisenländer im Notfall Kredite bekommen – natürlich nur unter bestimmten Bedingungen“, sagte er. Entscheidend sei, dass ein EWF oder eine ähnliche Institution Hilfskredite mit Bedingungen verknüpfen kann.

„In der Tat macht ein EWF nur Sinn, wenn er Geld unter strengen Bedingungen verleiht“, sagte Eichengreen. „Dafür müsste er von der Politik unabhängig sein wie die Europäische Zentralbank, die zumindest auf dem Papier politisch unabhängig agiert. Ein EWF, der unabhängig geführt wird, könnte meines Erachtens auch strenge Bedingungen für die Zahlungsempfänger formulieren.“ Eichengreen ist Professor an der US-Eliteuniversität Berkeley und forscht seit Jahrzehnten zu Währungs- und Finanzsystemen. (dts)