US-Investmentbank Lehman Brothers will Cum-Ex-Profite zurückzahlen

Bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals stehen deutsche Behörden vor einem großen Erfolg: Der Insolvenzverwalter der 2008 im Zuge der Finanzkrise untergegangenen US-Investmentbank Lehman Brothers hat sich bereit erklärt, einen Großteil der Profite zurückzuzahlen, die die Bank mit Cum-Ex-Geschäften erzielte. „Wir hoffen und erwarten, eine einvernehmliche Lösung dieser Angelegenheiten zu erreichen“, erklärte ein Sprecher des Insolvenzverwalters von Lehman Brothers International Europe gegenüber dem „Handelsblatt“.

Der Sprecher nannte keinen Betrag, aber es gehe um eine „erhebliche Reserve“. Das „Handelsblatt“ berichtete unter Berufung auf informierte Kreise, es könnte sich um eine Summe von rund 50 Millionen Euro handeln. Das wäre einer der höchsten Beträge, die eine Bank je wegen ihrer Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften an den Staat überwiesen hat. Ein Behördensprecher wollte sich auf Anfrage der Zeitung nicht zu dem Fall und den Verhandlungen mit dem Insolvenzverwalter äußern.

Mit Cum-Ex-Geschäften wird das Verschieben von Aktien rund um einen Dividenden-Stichtag herum bezeichnet, um sich so eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach vom Fiskus erstatten zu lassen. Dadurch sind der öffentlichen Hand in der Vergangenheit Steuergelder in Milliardenhöhe entgangen. Die Bundesregierung schob der Praxis 2012 offiziell einen Riegel vor.

Im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafprozess hatte das Bonner Landgericht im März 2020 Bewährungsstrafen gegen zwei Angeklagte verhängt – und zugleich erstmals festgestellt, dass die umstrittene Praxis als strafbar zu werten sei. (afp)