Studie: Kampf gegen Steueroasen droht zu verpuffen

Der Kampf gegen Steuermeidung droht zu verpuffen. So würden die seit der Finanzkrise abgeschlossenen Abkommen zur Bekämpfung von Steuerflucht mit der Zeit immer wirkungsloser, heißt es in einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), über die das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. „Nach wie vor sind große Zweifel an der Wirksamkeit der Abkommen angebracht“, heißt es darin.

Konzerne und Vermögende finden demnach weiterhin Wege, ihr Geld am Fiskus vorbei zu schleusen und in Steueroasen anzulegen. Daten deuteten darauf hin, „dass das insgesamt hinterzogene Kapital sogar zunimmt“, schreiben die Studienautoren Lukas Menkhoff und Jakob Miethe.

Die ersten Steuerabkommen, die nach der Finanzkrise 2008 unterzeichnet wurden, hätten zwar einen nachweislichen Effekt gehabt. Nach den ersten Abkommen sanken die Bankeinlagen von Anlegern aus Nicht-Steueroasen in betroffenen Steueroasen um 30 Prozent. Doch je mehr Verträge unterzeichnet wurden, umso geringer war laut DIW die Wirksamkeit. Bei Abkommen nach 2010 war kein Effekt mehr zu beobachten. Auch wurde kaum Kapital zwischen Steueroasen verschoben.

Ein Indiz dafür, dass insgesamt kein Kapital aus Steueroasen abgezogen wurde. Ähnliches sei bei den Abkommen zu befürchten, die seit 2017 auf Basis eines Standards der Industrieländerorganisation OECD abgeschlossen werden und durch die mehr als 100 Staaten Steuerdaten automatisch austauschen. „Die Reaktionen zeigen gespenstische Ähnlichkeiten zu den Reaktionen früherer Abkommen, deren langfristige Unwirksamkeit wir mittlerweile nachweisen können“, sagte DIW-Experte Jakob Miethe.

Zwar sind auch nach Abschluss dieser Abkommen die Bankeinlagen zunächst gesunken. Doch gebe es abermals keine Verschiebungen zwischen Steueroasen. Außerdem hätten viele Länder versucht, über Amnestie-Lösungen wie Selbstanzeigen Kapital aus Steueroasen zurückzuholen. Dies hätte aber keinen Effekt gehabt. Die Schlupflöcher seien „so groß“, die Vorteile der Hinterziehung „so riesig“ und die Dienstleister für Steuervermeidungs-Strategien „so professionell“, dass die Staatengemeinschaft sehr viel härter gegen Hinterziehung vorgehen müsse, um sie wirklich zu unterbinden, lautet das Fazit der Studie. (dts)