Ehegattensplitting-Abschaffung bringt 15 Milliarden Euro Mehreinnahmen

Eine Abschaffung des Ehegattensplittings würde dem Fiskus 15 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Jahr bringen. Dies geht aus einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), über die das „Handelsblatt“ vorab berichtet. Für Ehepaare würde eine Abschaffung des Ehegattensplittings eine Mehrbelastung von rund 900 Euro im Jahr bedeuten.

Trotzdem hält das DIW eine Abschaffung für sinnvoll – wenn der Staat mit den Mehreinnahmen Familien stärker fördert. Dann würde eine Abschaffung des Ehegattensplittings „die Arbeitsanreize für Zweitverdiener, also klassischerweise Frauen, verbessern“, sagte Studienautorin Katharina Wrohlich.

Das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium hatte jüngst in einem Reformprogramm ein Realsplitting vorgeschlagen. Dabei kann der der besserverdienende Ehepartner immer noch einen Teil seines Einkommens auf seinen Partner übertragen und so Steuern sparen, der Effekt wird gegenüber heute aber abgemildert.

Die Grünen wollen das Ehegattensplitting durch eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern ersetzen. Außerdem soll das neue Recht nur für Paare, die nach der Reform heiraten, gelten.

Die Mehreinnahmen und damit der Spielraum für eine Förderung für Familien mit Kindern wären in diesem Fall allerdings deutlich geringer. Würden etwa nur für alle Ehen, die ab 2010 geschlossen wurden, der Splittingvorteil wegfallen, könnte der Staat laut DIW nur mit Mehraufkommen von 1,5 Milliarden Euro rechnen, das aber jedes Jahr steigen würde.

Bei dem Grünen-Vorschlag wäre es noch deutlich weniger. „Das Ziel einer solchen Reform ist jedoch nicht, dass der Staat mehr Geld einnimmt, sondern dass die Mittel anders verteilt werden“, sagte DIW-Forscherin Wrohlich. (dts)