Staat erzielt im ersten Halbjahr Überschuss von 18,3 Milliarden Euro

Der Staat hat im ersten Halbjahr 2017 einen Finanzierungsüberschuss von 18,3 Milliarden Euro erzielt. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1.599,0 Milliarden Euro) errechnet sich daraus eine Überschussquote von 1,1 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Freitag mit. Der gesamtstaatliche Überschuss verteilte sich nicht gleichmäßig auf die einzelnen staatlichen Ebenen.

Während der Bund ein Defizit von 2,5 Milliarden verzeichnete, schlossen die Länder (+ 8,1 Milliarden Euro), die Kommunen (+ 6,1 Milliarden Euro) und die Sozialversicherung (+ 6,6 Milliarden Euro) das erste Halbjahr 2017 mit einem Überschuss ab. Das Defizit für den Bund sei in erster Linie auf die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Unrechtmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer zurückzuführen, so die Statistiker. Hierdurch kam es zu Rückzahlungen an die Energieunternehmen in Höhe von rund 7,1 Milliarden Euro. Die Einnahmen des Staates erhöhten sich im ersten Halbjahr 2017 um 29,6 Milliarden Euro (+ 4,3 Prozent) gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum auf 723,8 Milliarden Euro. Die wichtigste Einnahmequelle des Staates sind die Steuern, die mit 384,2 Milliarden Euro gut die Hälfte der gesamten Einnahmen ausmachten. Der Zuwachs bei den Steuereinnahmen blieb mit + 5,4 Prozent im ersten Halbjahr 2017 weiter hoch, wobei der Anstieg bei den Einkommen- und Vermögensteuern (+ 6,7 Prozent) knapp doppelt so hoch ausgefallen ist wie bei den Produktions- und Importabgaben (+ 3,8 Prozent). Der Anstieg bei den Produktions- und Importabgaben resultiert im Wesentlichen aus einem gestiegenen Mehrwertsteueraufkommen, welches sich um 4,6 Milliarden Euro (+ 4,3 Prozent) auf 111,8 Milliarden Euro erhöhte. Die Sozialbeiträge an den Staat sind um 4,7 Prozent auf 265,4 Milliarden Euro ebenfalls deutlich angestiegen. Rückläufig waren hingegen die Einnahmen des Staates aus Zinsen und empfangenen Ausschüttungen (– 19,5 Prozent), auch weil sich der in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen gebuchte Bundesbankgewinn deutlich reduzierte. Die Ausgaben des Staates erhöhten sich im ersten Halbjahr 2017 um 4,3 Prozent beziehungsweise um 28,8 Milliarden Euro auf 705,4 Milliarden Euro. Deutliche Ausgabenzuwächse ergaben sich bei den monetären Sozialleistungen (+ 4,8 Prozent). Das Urteil zum Kernbrennstoffsteuergesetz spiegelt sich in einem Anstieg der Vermögenstransfers um knapp 30 Prozent wider. Die Investitionsausgaben des Staates entwickelten sich im ersten Halbjahr dagegen unterdurchschnittlich (+ 2,7 Prozent). Wegen des weiterhin sehr niedrigen Zinsniveaus und eines gesunkenen Schuldenstandes sind die Zinsausgaben erneut zurückgegangen (– 5,2 Prozent), teilten die Statistiker weiter mit. (dts)