Schweiz: Außenminister äußert ungewohnt deutliche Worte gegen Chinas Regime

Ignazio Cassis, Bundesrat und Außenminister der Schweiz, fordert ein selbstbewussteres Auftreten der Schweiz gegenüber China, berichten Schweizer Medien. „Jetzt beobachten wir, dass China vom Weg der Öffnung abkommt“, sagte er in einem Interview mit „SonntagsBlick“.

Die Schweiz hielt sich bisher an die allgemeine Einstellung der EU und kümmerte sich zuerst um die wirtschaftlichen Beziehungen zu China. Die Menschenrechte kamen in der Regel an zweiter Stelle.

Die Stimmung habe sich geändert und China habe sich ebenfalls gewandelt. Daher müsse „die Schweiz ihre Interessen und Werte robuster vertreten, etwa durch die Stärkung des internationalen Rechts und des multilateralen Systems“, sagte der Außenminister.

Auslöser der deutlichen Worte sei der Umgang mit Hongkong. Die chinesische Regierung hat das „Ein Land, zwei Systeme“-Prinzip praktisch mit dem neuen Sicherheitsgesetz aufgehoben, die Menschenrechtsverletzungen nehmen ebenfalls zu. 

Dies führe dazu, dass Schweizer Unternehmer nicht mehr in Hongkong investieren wollen, sagte der Außenminister.

Reaktion aus Peking könnte Schweizer Banken in Gefahr bringen

Die Reaktion aus Peking könnte den Handlungsspielraum der Schweizer Banken in China mit einem Schlag in Gefahr bringen, schreibt die Schweizer „Finews“. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin sagte zu den Aussagen Cassis´ über Menschenrechte und das Sicherheitsgesetz in Hongkong, diese seien „unfundiert und nicht konstruktiv“.

„2020 markiert den 70. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen China und der Schweiz. Und in diesen vergangenen sieben Jahrzehnten haben die bilateralen Beziehungen durch gemeinsame Anstrengungen einen langen Weg zurückgelegt und einen gegenseitigen Nutzen erzielt“, erklärte Wang.

„Wir hoffen, dass die Schweizer Seite den guten Schwung in den bilateralen Beziehungen schätzt und sich an die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen hält“, sagte Wang.

Schweizer Banken, wie Credit Suisse hätten von der Entwicklung in China profitiert. Sie gehörten „zu den ersten, die von Chinas Liberalisierung der Finanzmärkte profitiert haben“, so der Sprecher weiter.

Die Aussage von Wang deutet die „Finews“ als eine Drohung. Sie solle signalisieren, dass die Schweizer Banken ihre privilegierte Stellung verlieren könnten, wenn die Schweiz weiterhin das Regime offen kritisiert.