Schäuble verschärft Kampf gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verschärft mit einem neuen Gesetz den Kampf gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen. Das „Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung“, über dessen Entwurf das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet, sieht deutlich strengere Meldepflichten für Steuerzahler und Banken vor. Bei Verstoß soll es höhere Strafen geben, Finanzinstitute sollen in Haftung für Steuerausfälle genommen werden können.

Das Gesetz soll im Dezember vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Künftig müssen deutsche Steuerzahler jede Geschäftsbeziehung zu einer Briefkastenfirma im Ausland offenlegen, „und zwar unabhängig davon, ob sie an dem Unternehmen formal beteiligt sind oder nicht“, heißt es im Gesetzesentwurf. So will das Finanzministerium verhindern, dass verschleiert wird, wer in einer Briefkastenfirma sein Vermögen verwahrt. Um den wirklich Begünstigten herauszufinden, soll das „steuerliche Bankgeheimnis“ teilweise „aufgehoben werden“ – Finanzinstitute, die für einen Kunden Geschäfte zu Briefkastenfirmen vermitteln, sollen dies „unter bestimmten Voraussetzungen mitteilen müssen“ – und zwar von sich aus. Schäuble will die Banken dafür in Haftung nehmen: „Im Falle einer Verletzung dieser Mitwirkungspflicht sollen die Finanzinstitute für dadurch verursachte Steuerausfälle haften“, heißt es laut „Handelsblatt“ in dem 37-seitigen Entwurf. Fälle, bei denen der Fiskus mithilfe von Briefkastenfirmen betrogen wird, sollen „in den Katalog der besonders schweren Steuerhinterziehungen aufgenommen werden“. Damit erhöht sich die Verjährungsfrist auf zehn Jahre. Die Frist, innerhalb derer Steuern nachträglich festgesetzt werden, kann im Einzelfall sogar 20 Jahre und mehr betragen. „Steuerbetrug über Briefkastenfirmen ist Raubbau an der Allgemeinheit und inakzeptabel“, sagte Finanz-Staatssekretär Michael Meister (CDU) dem „Handelsblatt“. Der Schlüssel zur Lösung des Problems sei mehr Transparenz. „Die verschachtelten Rechtskonstruktionen müssen bis in den letzten Winkel ausgeleuchtet werden.“ NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte, von dem Gesetz gehe eine klare Botschaft an Betreiber von Steuerhinterziehungs-Konstrukten aus: „Wir machen weiter Dampf.“ (dts)