Oettinger will der EU Einnahmen aus der Klimasteuer zuschlagen

Haushaltskommissar Günther Oettinger will der EU neue Einnahmequellen erschließen. Dafür sollen die Mitgliedstaaten einen Teil ihrer Steuererträge an Brüssel abtreten: „Eine Überlegung ist, das Thema Klimaschutz zu nutzen und beispielsweise die Besteuerung der CO2-Verschmutzungsrechte der EU zuzuschlagen“, sagte Oettinger in dem „Spiegel“. „Diese Einnahmen beruhen auf europäischen Gesetzen, gehen aber bisher zu den Mitgliedstaaten.“

Die Vorteile für die EU-Mitglieder lägen auf der Hand, so der deutsche EU-Kommissar. „Bisher kommen die Beiträge Deutschlands zur EU aus dem Bundeshaushalt. Die Umweltabgaben würden dagegen von einem Stahlproduzenten aus Luxemburg oder von einem Chemieunternehmen aus Rheinland-Pfalz gezahlt. Das würde den Beitrag aus dem nationalen Haushalten verringern.“ Oettinger stellt sich damit hinter Vorschläge, die der ehemalige italienische Ministerpräsident Mario Monti unterbreitet hat. Am kommenden Mittwoch will er ein Strategiepapier zur künftigen Ausgestaltung des EU-Haushaltes vorlegen. Bei ersten Debatten mit den Mitgliedstaaten sei er in Sachen Klimasteuer weder auf „große Begeisterung, aber auch nicht auf blanke Ablehnung“ gestoßen, so Oettinger. „Ich bin nicht bereit, die Überlegungen der Monti-Kommission einfach im Archiv abzulegen. Das gilt für alle Überlegungen zu den Einnahmen der EU. Beispielsweise könnten wir an den Erträgen einer Finanztransaktionsteuer, der Strom- oder Benzinsteuer beteiligt werden.“ (dts)