Handelsverband verlangt dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer – Union weiterhin für Frist

Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert angesichts der sich täglich verschärfenden Corona-Lage dauerhaft niedrigere Mehrwertsteuersätze. „Die Rückkehr zu den alten Sätzen zum Jahreswechsel ist aus unserer Sicht nicht sinnvoll“, sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des HDE, der „Welt“ (Montagsausgabe, 26. Oktober). Derzeit würden viele Kunden die Innenstädte und den Einkaufsbummel meiden, um Kontakte zu reduzieren.

Deshalb brauche der Konsum weiterhin eine Stütze. „Die gesenkten Sätze sollten so lange beibehalten werden, bis die Pandemie zuverlässig überwunden ist“, sagte Genth.

Der Handelsverband ist mit seiner Forderung nicht allein. Unterstützung erhält er von der Linkspartei. „Wir sollten die Mehrwertsteuer für den normalen Einkauf, insbesondere für Grundnahrungsmittel, nicht wieder anheben“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der „Welt“.

Eine Steuerhöhung werde für Gering- und Normalverdiener im Corona-Winter zum Problem. Zumal er davon ausgehe, dass „die Erhöhung zum Januar den Effekt der Senkung `negativ` übertreffen“ wird – dass also die Preise zum Jahreswechsel stärker steigen, als sie im Sommer gesenkt wurden.

Absage von der Union

„Wir sollten nicht alle paar Wochen über eine Verlängerung diskutieren, sonst verpufft der bis Jahresende gewünschte Effekt. Ich halte es für richtig, dass eine solche Maßnahme befristet ist“, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus der „Welt“ auf die Frage nach einer möglichen Beibehaltung der Mehrwertsteuersenkung.

Brinkhaus erinnerte dabei auch an die mit einer solchen Maßnahme verbundenen Kosten. Die Regierung habe im Frühjahr und Sommer bereits enorme Hilfen für Bürger, Familien und Unternehmen beschlossen, damit die Wirtschaft in Schwung komme.

„Je höher die Schulden sind, desto mehr nehmen wir auch den nachfolgenden Generationen deren eigene Handlungs- und Gestaltungsspielräume“, so Brinkhaus. Daher könnten die Maßnahmen und vor allem die Mehrwertsteuerabsenkung trotz der derzeitigen Pandemie-Lage nur vorübergehend sein.

Im Sommer hatte die Große Koalition beschlossen, die Mehrwertsteuersätze zur Stützung der Konjunktur befristet für ein halbes Jahr von 19 auf 16 Prozent und von sieben auf fünf Prozent zu senken. Diese Frist läuft am 31. Dezember ab. (dts/sza)