Gegen den Mittelstand: Ohoven droht mit Klage vor BGH gegen mögliche Vermögensteuer

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) droht im Fall einer Wiedereinführung der Vermögensteuer mit einer Klage vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe: „Wir sagen klar Nein zu einer Wiederbelebung der Vermögensteuer. Notfalls werden wir eine Klage in Karlsruhe anstreben“, sagte der Präsident des BVMW, Mario Ohoven, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Eine Vermögensteuer belaste vor allem kleine und mittelständische Unternehmen. „Das Vermögen der Mittelständler steckt eben nicht in der Yacht im Mittelmeer, sondern im eigenen Betrieb. Deshalb müssen die Betriebsvermögen vor zusätzlicher Besteuerung geschützt werden.“

Zuletzt hatten die Grünen beschlossen, mit der Forderung nach Einführung einer Vermögensteuer in den Bundestagswahlkampf zu ziehen.

Ohoven befürchtet, dass die zusätzliche Belastung zu einer Verlagerung von Produktionsstandorten ins Ausland führen könnte und den Anreiz vermindere, in Deutschland zu investieren. „Weniger Investitionen bedeutet aber weniger Arbeitsplätze“, warnte Ohoven. Angesichts der aktuell hohen Steuereinnahmen lehnt der Mittelstandspräsident jede Steuererhöhung als „unverhältnismäßig und kontraproduktiv“ ab. (dts)