Gefahr für die Weltwirtschaft: IWF warnt Biden-Regierung vor eskalierender Staatsverschuldung

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat aufgrund der ausufernden Staatsverschuldung unter Joe Biden Alarm geschlagen und davor gewarnt, dass der finanzpolitische Kurs der USA die Inflation anheizen und möglicherweise sogar ein Finanzchaos auslösen könnte.

„Der fiskalische Kurs, der nicht im Einklang mit der langfristigen fiskalischen Nachhaltigkeit steht, ist besonders besorgniserregend“, schrieben die Ökonomen des IWF in einem kürzlich erschienenen Blogbeitrag, der zusammen mit den neuesten Ausgaben des „Fiscal Monitor“ und des „World Economic Outlook Report“ der Institution erschien.

Warnung vor „erhebliche Risiken“

Das Staatsdefizit in den Vereinigten Staaten erreichte laut einem aktuellen Bericht der Kongressbehörde Congressional Budget Office (CBO) im vergangenen Jahr 1,7 Billionen Dollar oder 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der Bericht warnt davor, dass das Defizit, das zu einem wachsenden Haufen öffentlicher Schulden beiträgt, das Wirtschaftswachstum verlangsame und die Zinszahlungen an ausländische Gläubiger in die Höhe treibe.

In den nächsten 30 Jahren werde die Defizitquote der USA nach Schätzungen des CBO bis 2054 auf 8,5 Prozent des BIP ansteigen. Die Behörde geht außerdem davon aus, dass die Gesamtverschuldung im Verhältnis zum BIP, die in den 1980er-Jahren bei 35 Prozent des BIP lag, bis 2054 auf 166 Prozent ansteigen wird. Dies berge „erhebliche Risiken“ für die fiskalischen und wirtschaftlichen Aussichten der USA und der Welt.

Daten des US-Finanzministeriums, die Anfang April veröffentlicht wurden, zeigen, dass das US-Haushaltsdefizit in den ersten sechs Monaten des Haushaltsjahres 2024 die Marke von einer Billion US-Dollar überschritten hat, womit die Bundesregierung auf dem besten Weg ist, ihr fünftes Haushaltsloch in Folge in Höhe von über einer Billion Dollar zu verzeichnen.

Die Republikaner im Kongress haben sich wiederholt gegen ein hohes Staatsdefizit ausgesprochen, während Präsident Joe Biden die Republikaner für ihre Bemühungen um Haushaltskürzungen kritisiert und versucht hat, die Schuld für den Anstieg der Staatsverschuldung auf über 34 Billionen US-Dollar den Steuersenkungen unter Donald Trump zuzuschreiben.

Lockere Fiskalpolitik im Wahljahr

Der IWF hat die ausufernde Verschuldung Amerikas zur Kenntnis genommen und seine Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass das Ausgabenniveau der Biden-Regierung untragbar sei und die Wirtschaft an den Rand des Zusammenbruchs bringen könne.

„Dies birgt kurzfristige Risiken für den Inflationsrückgang sowie längerfristige Risiken für die fiskalische und finanzielle Stabilität der Weltwirtschaft“, schreiben die Ökonomen des IWF in ihrem Beitrag.

Die Warnung kommt in einem Wahljahr, in dem die Fiskalpolitik in der Regel lockerer ist und die fiskalischen Fehlentwicklungen größer sind. Bereits jetzt haben die lockere Finanzpolitik und die steigende Verschuldung zu einem sprunghaften Anstieg der Renditen langfristiger US-Staatsanleihen sowie zu einer erhöhten Marktvolatilität beigetragen.

Der IWF warnt davor, dass die Biden-Regierung versucht sein könnte, die fiskalischen Interventionen weiter auszudehnen, insbesondere im Falle erneuter Versorgungsunterbrechungen und Preisschocks. Die monetäre Institution warnt jedoch vor einem Nachgeben und empfiehlt Zurückhaltung.

„Eine dauerhafte und glaubwürdige Haushaltskonsolidierung ist notwendig, um solide öffentliche Finanzen wiederherzustellen, Haushaltsspielraum für vorrangige Investitionen zu schaffen und für künftige Schocks vorbereitet zu sein“, schreibt die UN-Organisation im Vorwort zu ihrem jüngsten „Fiscal Monitor“.

„Schulden und Defizite heute in Angriff zu nehmen, hilft später schmerzhaftere Anpassungen zu vermeiden“, so die Autoren des Berichts weiter und fügten hinzu, dass „eine Straffung der Finanzpolitik auch ein wichtiger Beitrag zur Bewältigung der letzten Etappe des Inflationsrückgangs wäre“, vornehmlich in Volkswirtschaften mit einem Nachfrageüberhang wie den Vereinigten Staaten, deren Wirtschaft der IWF als „überhitzt“ bezeichnete.

Steigende Schulden könnten „drastische“ Steuererhöhungen auslösen

Der IWF-Bericht und der Blogpost stimmen weitgehend mit einer Warnung überein, die vor einigen Monaten vom US-Rechnungshof GAO herausgegeben wurde. Der GAO (Government Accountability Office) stellte fest, dass der langfristige finanzpolitische Kurs der Biden-Regierung „nicht nachhaltig“ sei und „ernsthafte“ Herausforderungen für die wirtschaftliche und nationale Sicherheit sowie den sozialen Zusammenhalt im Allgemeinen mit sich bringe.

„Wir haben die Buchführung der Regierung überprüft und finden weiterhin Schwachstellen, die ihre Zuverlässigkeit untergraben“, schrieb der GAO Mitte Februar in einem Vermerk.

Die Behörde warnte, dass die steigende Verschuldung das Risiko einer Finanzkrise erhöhe, und merkte an, dass, wenn Investoren das Vertrauen in die amerikanische Haushaltspolitik verlieren, dies zu „drastischen“ Steuererhöhungen und Kürzungen wichtiger Ausgaben zwingen könnte.

„Der Kongress und die Regierung müssen handeln, um die Nation von dem unhaltbaren langfristigen finanzpolitischen Kurs abzubringen, auf dem sie sich derzeit befindet“, sagte Gene L. Dodaro, Leiter des GAO, in einer Erklärung.

„Die Bundesverschuldung wächst in einem Maße, das die Vitalität der Wirtschaft unseres Landes und die Sicherheit und das Wohlergehen der amerikanischen Bevölkerung bedroht.“

Warnung von Jamie Dimon

Der CEO von JPMorgan, Jamie Dimon, warnte kürzlich davor, dass die Auswirkungen der großen wirtschaftlichen und geopolitischen Kräfte – von der hohen Verschuldung und Konjunkturprogrammen bis zu den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten – den Märkten böse Überraschungen bereiten könnten.

Er sagte, dass die Risiken, mit denen die Amerikaner heute konfrontiert seien, die schlimmsten seit dem Zweiten Weltkrieg sein könnten, und warnte vor höheren und länger anhaltenden Inflationsraten sowie anderen Abwärtsrisiken, die die Erwartungen der Märkte an eine „sanfte Landung“ der Wirtschaft zunichtemachen könnten.

„Es scheint eine große Menge an anhaltendem Inflationsdruck zu geben, der sich wahrscheinlich fortsetzen wird“, schrieb Dimon in seinem jährlichen Brief an die Aktionäre, in dem er darauf hinwies, dass Investoren möglicherweise Risiken übersehen, während sie sich in der komplexen und gefährlichen Welt von heute zurechtfinden.

„Wir treten möglicherweise in eine der tückischsten geopolitischen Epochen seit dem Zweiten Weltkrieg ein“, schrieb Dimon, während er die Anleger aufforderte, sich auf ein sehr breites Spektrum von Zinssätzen einzustellen, das von zwei Prozent bis zu acht Prozent oder sogar mehr reichen könne.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „IMF Issues Grave Warning to Biden Admin On Out-of-Control Deficit Spending“. (deutsche Bearbeitung nh)