„Gefährliches Signal“: Scharfe Kritik von Ökonomen und Banken an EZB-Entscheidungen zur Geldpolitik

Wirtschaftsexperten sowie die deutschen Banken und Sparkassen haben die geldpolitischen Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB) scharf kritisiert. Der ZEW-Finanzexperte Friedrich Heinemann erklärte am Donnerstag, das beschlossene Paket gehe „weit über das Vertretbare hinaus“. Es sei beklagenswert, dass sich die Kritiker weiterer Anleihekäufe im EZB-Rat nicht gegen Präsident Mario Draghi und sein Umfeld hätten durchsetzen können.

Der EZB-Rat sende mit der Wiederaufnahme der Anleihekäufe zum jetzigen Zeitpunkt ein „gefährliches Signal“ an andere Euroländer, bemängelte Heinemann. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) erklärte, die EZB nutze Instrumente, die „Krisensituationen vorbehalten sein sollten“. Eine Krise liege derzeit aber weder wirtschaftlich noch politisch vor. Stattdessen würden Anreize für Sparer, für das Alter vorzusorgen, „schwer beschädigt“, kritisierte der GDV.

Die EZB hatte kurz zuvor erklärt, dass sie den Strafzins für Banken weiter verschärft, damit diese ihr Geld für die Kreditvergabe an Unternehmen und Privatkunden ausgeben, statt es bei der EZB einzulagern. Außerdem will die EZB Anfang November ihre Ende 2018 gestoppten Anleihekäufe wieder aufnehmen.

Bankenpräsident Hans-Walter Peters kritisierte, die Maßnahmen beruhten auf „falschen Erwartungen“. Die Gefahr einer Deflation sei im Euroraum „weit und breit nicht zu erkennen“, und auch die aktuelle wirtschaftliche Schwächephase rechtfertige „kein weiteres geldpolitisches Notprogramm“, erklärte der Präsident des Bankenverbands.

Auch der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Helmut Schleweis, erklärte, die expansive Geldpolitik bringe „mehr Schaden als Nutzen“. Das Hauptsignal der heutigen Entscheidungen sei ein fatales: „Die Wirtschaft und gesamte Gesellschaft im Euroraum müssen sich auf eine noch längere und noch tiefere Negativzinswelt einrichten.“ (afp)