EZB-Präsidentin Lagarde unter Druck von Exctinction Rebellion und Attac
Christine Lagarde beginnt am Freitag offiziell ihre Arbeit als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB). Ihr Vorgänger Mario Draghi hatte ihr das Amt symbolisch schon am Montag übergeben, in einer Feierstunde in den Räumen der EZB in Frankfurt am Main.
Zum Amtsantritt der 63-jährigen Französin haben die Gruppen Attac und Extinction Rebellion Demonstrationen vor der EZB angekündigt. Attac fordert eine sozial-ökologische Ausrichtung der europäischen Geldpolitik: Die Zentralbank solle bei ihren Entscheidungen neben der Geldwertstabilität auch soziale Kriterien sowie Umwelt- und Klimaschutz berücksichtigen.
Neue Basis
Die künftige Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, will die tiefe Spaltung in der Währungsbehörde überwinden. „Ich suche immer nach der gemeinsamen Basis, um die verschiedenen Meinungen zusammenzubringen“, sagte Lagarde dem „Spiegel“. „Wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, wie wir künftig wieder eine gemeinsame Linie finden können.“
Das umfangreiche Programm ihres Amtsvorgängers Mario Draghi zur Lockerung der Geldpolitik hatte im vergangenen Monat heftige Kontroversen im Zentralbankrat ausgelöst. Unter anderem Bundesbank-Chef Jens Weidmann hatte öffentlich scharfe Kritik geäußert.
EZB-Maßnahmen auf Prüfstand
Lagarde kündigte eine grundlegende Überprüfung der EZB-Maßnahmen an, mit der sie direkt nach ihrem Amtsantritt beginnen will. „Mein Ziel ist es, die Mitglieder des Zentralbankrats dabei frühzeitig einzubeziehen“, sagte sie dem „Spiegel“. „Wir werden Nutzen und Risiken der verschiedenen Optionen unvoreingenommen untersuchen.“
Zugleich forderte Lagarde die Regierungen der Eurozone auf, die Zentralbank besser zu unterstützen. „Die Geldpolitik hat bereits viel geleistet in den vergangenen Jahren“, sagte sie. „Deshalb muss sie nun durch Maßnahmen der Finanz- und Wirtschaftspolitik ergänzt werden.“ Einige Länder müssten mehr investieren, andere auf Strukturreformen setzen, und die EZB müsse die Politik flankieren. „Wir benötigen eine stärkere Kombination dieser drei Politikfelder“, sagte die künftige EZB-Chefin. „Dadurch könnten wir die Wirksamkeit unserer Maßnahmen beträchtlich steigern.“
Frauenförderung und Klimapolitik
Die Französin bekräftigte, sie wolle das Themenspektrum der EZB um gesellschaftliche Fragen wie Klimapolitik und Frauenförderung erweitern. „Es liegt mir sehr am Herzen, mehr Frauen in der Finanzwelt zu sehen und ihnen Gehör zu verschaffen“, sagte sie dem „Spiegel“. Sie will auch die Kommunikation der Währungsbehörde verbessern: „Ich betrachte es als eine meiner vordringlichen Aufgaben, den Euro sowie die Zentralbank und ihre Geldpolitik einer breiteren Öffentlichkeit nahezubringen.“
Laut „Spiegel“ ist Lagarde entschlossen, Deutsch zu lernen. Sie habe einen Lehrer engagiert und werde bereits an ihrem ersten Arbeitstag mit dem Unterricht beginnen, kündigte sie an. Deutschland ist die größte Volkswirtschaft der Eurozone; Sitz der EZB ist Frankfurt am Main. Lagarde arbeitete bislang als Chefin des Internationalen Währungsfonds in Washington. (afp/sua)
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