EU will Banken ohne Steuermittel retten – dafür mit Kundengeldern

Die Finanzkrisen der vergangenen Jahrzehnte hatten zur Folge, dass die G20 das mittlerweile bereits dritte „Basel-Paket“ in Kraft gesetzt haben. Mit jedem davon wurden Banken strengere Vorgaben zur Eigenkapitalausstattung gemacht – und trotzdem sind sie vor Pleiten offenbar nicht sicher. Deshalb will die EU nun einen Mechanismus in Gang setzen, der verhindern soll, dass Steuerzahler für den Zusammenbruch von Banken aufkommen sollen. Die Krux an dem Vorhaben: Brüssel will stattdessen einen Zugriff auf nationale Systeme zur Einlagensicherung.

Regeln für „systemrelevante“ Banken sollen auch für kleine und mittlere gelten

Wie die „Irish Times“ berichtet, hat die EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness Vorschläge vorgelegt, die steuerfinanzierte Bankenrettungen in Europa verhindern sollen. Ziel sei es, „den Umgang mit Bankenausfällen zu verbessern“. Gleichzeitig wolle man die Finanzstabilität sichern und die Steuerzahler schützen.

McGuinness hat dabei auch die Rückendeckung von Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. Dieser verwies auf die jüngsten Pleiten der Silicon Valley Bank und von Credit Suisse. Dombrovskis sagte, die jüngsten Bankenpleiten hätten deutlich gemacht, warum solche Reformen wichtig seien. Die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament prüfen derzeit die Konzepte.

Im Kern zielt der Vorstoß darauf ab, die seit der Weltfinanzkrise von 2008 geltenden Regeln zu ändern. Künftig sollen diese nicht nur auf Banken Anwendung finden, die aufgrund ihrer gesamtwirtschaftlichen Bedeutung als „too big to fail“ gelten. Vielmehr sollen auch kleinere und mittlere Banken einem einheitlichen Abwicklungsregiment unterworfen sein – das eine Liquidation verhindern soll.

EU möchte auf nationale Systeme zur Einlagensicherung zugreifen

Die Banken müssten nach den Plänen über genügend Mittel verfügen, um eine Krise zu überstehen – was bereits der Kern der Regelwerke „Basel I-III“ ist. Nationale Systeme zur Einlagensicherung sollen Einlagen über 100.000 Euro schützen.

Marode Banken abzuwickeln, statt sie zu liquidieren, könne nach Ansicht der Kommission „die Realwirtschaft vor den Auswirkungen einer Bankenpleite schützen“. Die neuen Regeln sollen die EU-Behörden befähigen, „einen geordneten Marktaustritt für eine ausfallende Bank jeder Größe und jedes Geschäftsmodells zu organisieren“.

Statt weiterer Steuergelder sollen die Banken auf eigene Ressourcen und gemeinsame Sicherheitsnetze zurückgreifen, so der Gedanke dahinter. Brüssel nahm zuletzt Anstoß an nationalen Initiativen der Mitgliedstaaten, ins Schlingern geratene Banken durch steuerfinanzierte Programme zu retten. Als Beispiele gelten die Rettungsaktionen zugunsten der italienischen Monte dei Paschi und der deutschen NordLB. Die geplanten Neuregelungen sollten zu einem „effizienteren und billigeren System“ führen.

Lindner sieht deutsche Sicherungssysteme für Banken als „krisenerprobt“

Tatsächlich stehen jedoch noch weitergehende Ambitionen der EU hinter dem Vorstoß. Mehrere EU-Kommissare gaben im Zusammenhang mit den Plänen ihrer Hoffnung Ausdruck, auf diese Weise einer „Vollendung der EU-Bankenunion“ näherzukommen. Zudem solle das Regelwerk einen weiteren Schritt zur Schaffung eines europaweiten Systems zur Einlagensicherung markieren. Noch gibt es aber, wie der irische Ausgabenminister Paschal Donohoe einräumt, in dieser Frage erhebliche Meinungsunterschiede unter den Mitgliedstaaten.

Zu den vehementen Gegnern der geplanten Neuregelung gehört auch der deutsche Bundesfinanzminister Christian Lindner. Wie das „Handelsblatt“ schreibt, fürchtet man in seinem Ministerium insbesondere um die Funktionsfähigkeit der Institutssicherung von Sparkassen und Volksbanken.

Diese seien „ein bewährter Bestandteil des deutschen Bankensektors und leisten einen wichtigen Beitrag zu seiner Stabilität“, heißt es dort. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtete, hatte Lindner sich sogar in Briefen über die Kommissionspläne beschwert. Ein übers Knie gebrochenes einheitliches Krisenmanagement stelle einen Verstoß gegen eine Abmachung der Eurogruppe vom Juni 2022 dar.

Dort habe man sich zwar zu einer stärkeren Harmonisierung im Umgang mit strauchelnden Banken bekannt. Gleichzeitig sei aber der Konsens gewesen, dass diese „den Besonderheiten der nationalen Bankenmärkte gebührend Rechnung tragen“ soll.

EU bemängelt weiterhin fehlende gemeinsame Einlagensicherung

Auch der deutsche Bankensektor lehnt die Pläne aus Brüssel ab. Die bestehenden deutschen Sicherungssysteme seien funktionstüchtig und hätten sich auch schon in mehreren Krisen bewährt. Es gebe keine Notwendigkeit, der Kommission Zugriff auf nationale Systeme zur Einlagensicherung zu gewähren.

Daniel Quinten, Vorstand im Bundesverband Deutscher Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), befürchtet sogar, die Neuregelung würde weniger statt mehr Finanzmarktstabilität bewirken. Die „Abwicklung für alle“ solle nämlich „teuer auf Kosten der nationalen einlagenbezogenen Sicherungssysteme erkauft werden“.

Brüssel begründet diesen Vorstoß mit dem Fehlen einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung. Die nationale Einlagensicherung solle nicht mehr zur Abwicklung betroffener Banken beitragen als den Kosten für die Entschädigung der Einleger entspräche. Zudem sollen weitere Konditionen erfüllt sein und es soll eine Summendeckelung für jedes Sicherungssystem geben.

Sparkassen-Dachverband hält EU-Abwicklungsfonds schon für überdotiert

Die nationalen Einlagensicherungen enthalten laut Kommission insgesamt 55 Milliarden Euro, der bestehende EU-Abwicklungsfonds knapp 80 Milliarden Euro. Der Banken-Experte des Jacques Delors Centre, Sebastian Mack, weist darauf hin, dass eine größere Bankenpleite dieses System überfordern würde. Gegenüber dem „Handelsblatt“ erklärt er:

Die großen Banken sind offenbar weiterhin nicht abwickelbar.“

Der Dachverband „Deutsche Kreditwirtschaft“ (DK) fordert hingegen ein Ende der Beitragserhebung für den EU-Abwicklungsfonds. Dieser werde Ende des Jahres die Zielausstattung von 78 Milliarden Euro erreichen. Ursprünglich seien jedoch auch für diesen nur 55 Milliarden vorgesehen gewesen.