EU-Finanzminister fordern von Banken Verzicht auf Ausschüttung von Dividenden

Die Finanzminister der EU-Länder haben sich der Forderung der Europäischen Zentralbank an die Banken angeschlossen, wegen der Corona-Krise auf die Ausschüttung von Dividenden zu verzichten. Verfügbares Kapital und Gewinne sollten lieber so verwendet werden, dass sie „zum Erhalt der wirtschaftlichen Aktivität beitragen“, erklärte der Rat der Mitgliedstaaten nach einer Videokonferenz der Finanzminister am Donnerstag. „Wir rufen den Bankensektor auf, die vom Covid-19-Ausbruch betroffenen Haushalte und Unternehmen zu unterstützen.“

Die EZB hatte die Geldinstitute bereits Ende März aufgefordert bis zumindest 1. Oktober für 2019 und auch für 2020 keine Dividende auszuschütten. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) ermahnte die Banken unter ihrer Aufsicht daraufhin, der Aufforderung nachzukommen. Mehrere europäische Banken kündigten dies auch an, aber nicht alle.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellte den Banken vor dem Gespräch mit den EU-Kollegen „die notwendige Flexibilität“ in Aussicht, „um ihren Kunden mit Krediten zu helfen“. Diese Flexibilität bedeute allerdings nicht, dass alle Regeln für die Kreditvergabe, die seit der Finanzkrise 2008 entwickelt worden seien, über Bord geworfen würden, mahnte Scholz. (afp)