Ein Gegner der „zu lockeren Geldpolitik“ gibt seinen Posten auf

Er gilt als Gegner einer zu expansiven Geldpolitik und warnt vor hohen Inflationsraten – nun verlässt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann vorzeitig den Chefposten bei der deutschen Zentralbank. Er gehe zum Jahresende „aus persönlichen Gründen“, zitierte die Bundesbank den Volkswirt am Mittwoch.

Weidmann hatte das Zepter bei der Bundesbank 2011 übernommen, eigentlich wäre sein Mandat bis 2027 gelaufen. Bei den Beschäftigten der Institution verabschiedete sich Weidmann mit warnenden Worten.

Weidmann bat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um seine Entlassung zum 31. Dezember dieses Jahres, wie die Bundesbank mitteilte. Der Bundespräsident ernennt auf Vorschlag der Bundesregierung den Chef der Bundesbank und muss dem Rücktrittsgesuch zustimmen. Die Diskussion über einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin dürfte sich auf die Zeit nach der Regierungsbildung verlagern.

„Ich bin zur Überzeugung gelangt, dass mehr als zehn Jahre ein gutes Zeitmaß sind, um ein neues Kapitel aufzuschlagen – für die Bundesbank, aber auch für mich persönlich“, schrieb Weidmann in einem Brief an die Beschäftigten.

Er blicke auf eine „ereignisreiche“ Zeit zurück, das Umfeld der Bundesbank habe sich „massiv verändert“ und die Aufgaben der Bank seien gewachsen, fuhr Weidmann mit Blick auf die Finanz- und Schuldenkrise und zuletzt die Pandemie fort.

„Das Koordinatensystem der Geldpolitik ist verschoben“

Weidmann sitzt als einer der Zentralbanker der 19 Euroländer auch im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB). Sein Rückzug kommt nun zu einer Zeit, in der es auch um die Zukunft der EZB und die Ausrichtung ihrer Geldpolitik geht.

Der EZB kommt die Rolle zu, die derzeit steigende Inflation in den Griff zu bekommen und zu entscheiden, wann sie ihr in der Pandemie aufgelegtes Notfallankaufprogramm zurückfährt. Weidmann hatte eine allzu lockere Geldpolitik der EZB immer wieder kritisiert.

Im andauernden Krisenmodus sei „das Koordinatensystem der Geldpolitik verschoben“ worden, schrieb Weidmann nun an seine Mitarbeiter.

Eine stabilitätsorientierte Geldpolitik werde dauerhaft indes nur möglich sein, wenn diese „ihr enges Mandat“ achte und nicht „ins Schlepptau der Fiskalpolitik oder der Finanzmärkte“ gerate, warnte der scheidende Bundesbank-Chef. „Krisenmaßnahmen mit ihrer außergewöhnlichen Flexibilität sind nur in der Notsituation, für die sie geschaffen wurden, verhältnismäßig.“

Künftig werde es nun entscheidend sein, „nicht einseitig auf Deflationsrisiken zu schauen, sondern auch perspektivische Inflationsgefahren nicht aus dem Blick zu verlieren“, schrieb der 53-Jährige.

Er bedankte sich bei der Belegschaft sowie bei EZB-Präsidentin Christine Lagarde und dem Rat für „die offene und konstruktive Atmosphäre in den zuweilen schwierigen Diskussionen der vergangenen Jahre“.

Merkel äußerte „Bedauern und Respekt“

Lagarde selbst erklärte, sie respektiere Weidmanns Entscheidung, zugleich „bedaure“ sie diese aber „zutiefst“. Sie lobte die Erfahrung und Loyalität des scheidenden Bundesbank-Präsidenten und dessen Willen, trotz fester Meinungen zur Geldpolitik einen Kompromiss in den Reihen der Währungsunion zu finden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm Weidmanns Entscheidung „mit Bedauern und mit großem Respekt zur Kenntnis“. Weidmann habe die Bundesbank in währungspolitisch herausfordernden Jahren „national wie international herausragend vertreten“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die neue Regierung müsse nun eine Nachfolge finden, die das „stabilitätsorientierte Erbe der Bundesbank fortsetzt“.

Bankenpräsident Christian Sewing, zugleich Chef der Deutschen Bank, lobte Weidmann als „starken Präsidenten der Bundesbank“ und „international sehr geachtete Stimme in der Geldpolitik“. Er habe auch in turbulenten Zeiten den geldpolitischen Stabilitätskurs verteidigt, zugleich aber die gesamtwirtschaftliche Situation im Blick behalten.

FDP-Chef Christian Lindner erklärte ebenfalls, seine Partei bedauere Weidmanns Rücktritt. „Er stand für eine stabilitätsorientierte Geldpolitik, deren Bedeutung angesichts von Inflationsrisiken wächst“, schrieb Lindner auf Twitter. Die FDP empfehle Deutschland „Kontinuität“. Liberale, Grüne und SPD wollen am Donnerstag ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung beginnen.

Habeck verlangt Bundesbank-Modernisierung

Grünen-Chef Robert Habeck hat nach Weidmanns Rücktrittsankündigung eine Modernisierung der Behörde gefordert. „Ich habe großen Respekt vor der Arbeit von Jens Weidmann“, sagte Habeck der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Weidmann habe die Bundesbank mehr als zehn Jahre lang mit starkem Engagement geführt.

„Bei allen inhaltlichen Differenzen, die wir haben, habe ich ihn als jemanden wahrgenommen, der offen ist für Argumente und mit großer Glaubwürdigkeit für seine Positionen einsteht“, sagte der Grünen-Chef.

Zugleich forderte er, den Abschied auch als Chance für einen Neuanfang zu begreifen: „Für die Zukunft braucht es eine Bundesbank, die auf der Höhe der Herausforderungen der Zeit agiert.“ Die SZ zitiert aus Parteikreisen, über die Neubesetzung des Postens müsse eine neue Regierung entscheiden.

Die FDP hatte bereits zuvor angekündigt, die Neuaufstellung der Bundesbank während der Koalitionsgespräche zu thematisieren. Es sei entscheidend, dass mit einer neuen Persönlichkeit an der Spitze der bisherige Kurs in der Geldpolitik erhalten bleibt, hieß es laut Zeitung aus Parteikreisen. Stabilitätspolitik müsse nicht nur ein Ziel der neuen Bundesregierung sein, sondern auch weiter der Bundesbank. (afp/dts/dl)