Bund erzielt 2016 Überschuss von 6,2 Milliarden Euro

Der deutsche Bundeshaushalt hat das Jahr 2016 mit einem Überschuss von 6,2 Milliarden Euro abgeschlossen. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mit. „Wir haben bisher in jedem Jahr dieser Legislaturperiode den Haushalt ohne die Aufnahme neuer Schulden abgeschlossen. Das ist auch 2016 gelungen“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag.

„Dabei haben wir die finanziellen Herausforderungen aus der Migration bewältigt, die Investitionen weiter massiv gestärkt und zusätzlich Länder und Kommunen umfassend entlastet, ohne auf die Rücklage zurückgreifen zu müssen.“ Er werde dem Deutschen Bundestag vorschlagen, den Überschuss von 6,2 Milliarden Euro zur Schuldentilgung einzusetzen, da man „diese günstigen Umstände jetzt zu weiterer Zukunftsvorsorge“ nutzen sollte, so Schäuble weiter. Insgesamt erzielte der Staatssektor – dazu gehören Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen – 2016 einen Finanzierungsüberschuss in Höhe von 19,2 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. (dts)