EU-Staaten schwächen Gesetz für mehr Steuertransparenz deutlich ab

Die EU-Regierungen haben ein Gesetz für mehr Steuertransparenz offenbar deutlich abgeschwächt. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Am Donnerstag stimmen die Wirtschaftsminister bei einem Treffen in Brüssel über eine Richtlinie ab, die Konzerne zwingen soll, für jedes Land einzeln Umsatz, Gewinn und Steuerlast öffentlich zu machen.

Dies soll das Verschieben von Gewinnen in Staaten mit niedrigen Steuersätzen erschweren. Doch der Kompromissvorschlag, über den die Minister abstimmen, weicht laut SZ vom Gesetzesentwurf der EU-Kommission deutlich ab; und er schwächt die Berichtspflichten.

So enthält die 33-seitige Beschlussvorlage, über welche die Zeitung berichtet, eine Ausnahmeklausel: Wenn die Veröffentlichung von Gewinnen für jedes Land geschäftsschädigend sei, etwa weil Rivalen wertvolle Informationen erhielten, dürften Firmen die Herausgabe der Daten um sechs Jahre verzögern, heißt es in dem Zeitungsbericht. Außerdem sollen der Beschlussvorlage zufolge weniger Unternehmen unter die Verpflichtung fallen. (dts)

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