Beer will deutliche Senkungen bei Sozialabgaben und Steuern

Die Generalsekretärin der FDP, Nicole Beer, fordert vor der Jamaika-Runde zur Finanzpolitik deutliche Senkungen bei Sozialabgaben und Steuern. „Wir wollen die Haushaltskonsolidierung fortführen. Und mehr noch: Wir sollten den Schuldenabbau ins Visier nehmen“, sagte Beer der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe).

Dennoch „ist Spielraum genug da für Investitionen und eine Entlastung der Bevölkerung, gerade für Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen“, fügte die Liberale hinzu. Investitionen und Steuerentlastungen seien gleich wichtig für die FDP. „Wir müssen die Kraft für beides haben“, sagte Beer. Geld für den Glasfaserausbau könne durch den Verkauf der Bundesbeteiligungen an Telekom und Post eingenommen werden oder durch das Schließen von Steuer-Schlupflöchern. „Für Bildungsinvestitionen sollten wir einen Punkt des Mehrwertsteueraufkommens verwenden, denn dies betrifft die kommunale, die Landes- und die Bundesebene“, schlägt die FDP-Generalsekretärin vor: „Zugleich muss es aus Sicht der Liberalen deutliche Entlastungen geben.“ Nach Ansicht der FDP darf das Finanzministerium nicht bei der der CDU bleiben. „Kanzleramt und Bundesfinanzministerium sollten nicht länger in einer Hand liegen, das Finanzressort darf nicht länger die verlängerte Werkbank des Kanzleramts sein“, so Beer. „Ob es bei der FDP, den Grünen oder der CSU landet, ist nachrangig.“ Die Union stemmt sich gegen die Forderung von Grünen und FDP, Flüchtlingen mit Job ein Bleiberecht zu geben. Die Liberalen bestehen aber darauf. „Der Spurwechsel, also das Bleiberecht für Flüchtlinge, die wir für den Arbeitsmarkt brauchen, gehört zu unserem Gesamtpaket zur Migration“, erklärte Beer. Es müssten Einwanderungsmöglichkeiten für diejenigen geschaffen werden, die über Bildungsqualifikationen, Sprachkenntnisse und einen Integrationswillen verfügten. „Zurzeit schieben wir vielfach die Falschen ab, nämlich Menschen, die sich schon mit ihren Familien integriert haben. Zugleich schaffen es die Behörden nicht, diejenigen abzuschieben, die straffällig geworden sind oder sich eben nicht integrieren. Das müssen wir ändern.“ (dts)