FDP-Minister blockieren EU-Lieferkettengesetz – jetzt richten sich die Blicke auf Scholz

Die Wirtschaftsverbände sind sauer. Am vergangenen Mittwoch veröffentlichten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) einen Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz. Darin machten sie ihrem Ärger über die Wirtschaftspolitik der Ampel Luft. Ein Thema, das ihnen schon lange unter den Nägeln brennt, kam auch in diesem Brief wieder zur Sprache: das geplante sogenannte Lieferkettengesetz. Die Bundesregierung soll diesem Gesetz nicht zustimmen.

Zwei Wochen vorher hatten sich schon der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, der Mittelstandsverbund ZGV, die Stiftung Familienunternehmen und Politik, der Gesamtverband Textil+Mode, der Verband der Chemischen Industrie, der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau und der Verband der Elektro- und Digitalindustrie mit einem Brief an die Bundesregierung und die aktuell belgische EU-Ratspräsidentschaft gewandt. Auch sie forderten den Stopp des EU-Lieferkettengesetzes.

EU-Regelungen verschärfen Gesetzeslage

Im Dezember hat sich die Europäische Union nach mehrjährigen Verhandlungen auf ein relativ scharfes Lieferkettengesetz geeinigt. Nach der Richtlinie können beispielsweise Unternehmen, die Menschenrechtsverletzungen stützen, unter bestimmten Voraussetzungen auf Schadensersatz verklagt werden. Das ist bisher nicht möglich, da das deutsche Lieferkettengesetz, das seit Anfang 2023 in Kraft ist, eine solche Möglichkeit nicht vorsieht.

„Für deutsche Unternehmen würde es eine Reihe bestehender Maßgaben verschärfen und dadurch gerade mittelständische Unternehmen endgültig überlasten, ihnen teils Unmögliches abverlangen“, argumentieren die Wirtschaftsverbände in ihrem Schreiben, über das unter anderem „Zeit Online“ berichtete.

Mit dem Lieferkettengesetz der EU sollen zukünftig große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- und Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren, die Umwelt zerstören oder Menschenrechte verletzen. Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit der Einhaltung der Pariser Klimaziele zur Begrenzung der Erderwärmung vereinbar sind.

Als Handelspartner in Zukunft unattraktiv

„Größere Unternehmen haben häufig Zehntausende oder gar eine sechsstellige Zahl an Zulieferern allein auf der ersten Lieferantenstufe, von denen jährlich ein beträchtlicher Anteil wechselt. Die Kosten allein zur Befolgung der Vorgaben würden je Unternehmen nicht selten in den Millionenbereich gehen“, kritisieren die Verbände. Als Folge der geplanten Regelungen könnten sich europäische Unternehmen aus bestimmten Regionen zurückziehen und würden selbst als Handelspartner unattraktiver. Die Lage in den Bezugsländern werde dadurch nicht besser und europäische Unternehmen im globalen Wettbewerb geschwächt. Unverständlich sei ebenfalls, warum die Vorschriften auch für Lieferketten innerhalb des EU-Binnenmarktes gelten sollten.

Das entsprechende Gesetz haben die EU-Institutionen, also Rat, Kommission und Parlament nach Einigung fertig. Ursprünglich sollte es im Februar nur noch formell beschlossen werden. Seit Jahresbeginn formiert sich aber in der Bundesregierung Widerstand gegen die EU-Pläne. Während der für die Verhandlungen federführende Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die EU-Richtlinien befürworten, stellt sich die FDP quer.

FDP-Minister können Ergebnis nicht mittragen

In einem am Donnerstag öffentlich gewordenen Brief von Justizminister Marco Buschmann und Finanzminister Christian Lindner erklärten beide FDP-Politiker, die EU-Richtlinie ablehnen zu wollen.

Das „Handelsblatt“ hat aus dem ihm vorliegenden Ministerschreiben zitiert. „Beide Häuser können das Ergebnis nicht mittragen“, heißt es. Das Schreiben ist laut Regierungsangaben an die Wirtschaftsverbände gerichtet.

Der auf EU-Ebene ausgehandelte Kompromiss führe dazu, dass Unternehmen für Pflichtverletzungen in der Lieferkette in erheblicher Weise zivilrechtlich haften. Das sei eine „stärkere Belastung“ der deutschen Wirtschaft, weil die deutschen Gesetze keine Haftungsregelungen vorsehen.

Eine zivilrechtliche Haftung ist nach Ansicht beider FDP-Minister überhaupt nicht nötig. Es ist vorgesehen, dass Aufsichtsbehörden Bußgelder in Höhe von bis zu fünf Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen können. „Eine derartige Regelung erscheint unangemessen“, schreiben Lindner und Buschmann.

Weiter stört beide Minister der Anwendungsbereich der Richtlinie. So wären zukünftig deutlich mehr Unternehmen betroffen als nach der derzeitigen deutschen Rechtslage. Beispielsweise soll dann auch der Bausektor als sogenannter Risikosektor eingestuft werden.

„Insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen im bereits durch gestiegene Bauzinsen gebeutelten Bausektor könnten diese gesteigerten Prüf- und Sorgfaltspflichten sich indirekt existenzbedrohend auswirken“, warnen Lindner und Buschmann deshalb.

„Kampf um unsere Werte“

Es gehe um den „Kampf um unsere Werte“. Europa müsse im Systemwettbewerb zwischen den USA und China seinen Platz finden. Dafür brauche es eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft, um sich in der Welt zu behaupten. „Diesen Zielen sollen und dürfen wir den Schutz der Menschenrechte und die Verantwortung für die Umwelt nicht opfern“, schreiben Lindner und Buschmann. Beide Minister und ihre Ministerien kommen deshalb zu Schluss, „dass das Trilog-Ergebnis den Anforderungen für eine gute Lösung objektiv nicht entspricht“.

Arbeitsminister Heil hat kurz nach Veröffentlichung des Schreibens von Lindner und Buschmann deutlich gemacht, dass er weiterhin um die Zustimmung der gesamten Bundesregierung kämpfen wolle. Es gebe einen entsprechenden Weisungsentwurf seines Ministeriums, hieß es aus Regierungskreisen. Den Kabinettskollegen wolle Heil laut „Spiegel“ „eine Brücke bauen“, indem er ein Entlastungspaket mit umfangreichen Maßnahmen zur Entbürokratisierung rund um die Lieferkettenrichtlinie vorschlägt.

Außerdem soll es eine erleichterte Risikoanalyse, mehr Rechtssicherheit für Brancheninitiativen und bessere Beratungs- und Informationsangebote geben. Zudem sind Maßnahmen geplant, um zu verhindern, dass große Unternehmen ihre Informationspflichten unangemessen an kleine und mittlere Unternehmen weiterreichen.

Bundeskanzler könnte Zustimmung erzwingen

Wie das „Handelsblatt“ mit Berufung auf das Umfeld von Wirtschaftsminister Habeck schreibt, würde dieser das Nein der FDP-Minister bisher nicht akzeptieren wollen. Im Zweifel müsse Bundeskanzler Scholz von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen, so Überlegungen ranghoher Regierungsvertreter. Damit könnte die Zustimmung zum Lieferkettengesetz erzwungen werden.

Scholz selbst hat sich gestern auf der Pressekonferenz am Rande des EU-Gipfels, auf dem er gerade weilt, zu diesem Thema geäußert. Er nehme die Uneinigkeit in seiner Regierung zur Kenntnis. Fortschritt sei manchmal „eine Schnecke“.

Bis zum 9. Februar muss die Bundesregierung aber einen klaren Fahrplan haben. Dann ist die finale Abstimmung auf EU-Ebene angesetzt. Ohne eine Einigung in der Bundesregierung müsste sich Deutschland enthalten. Das wiederum könnte dazu führen, dass auch andere Staaten nicht zustimmen, da diese sich am Votum Deutschlands orientieren. Zuletzt waren 18 andere EU-Mitgliedstaaten noch nicht entschieden.