FDP-Fraktionsvize warnt: „Corona-Sozialismus“ führt zur Staatspleite
Angesichts der stark wachsenden Neuverschuldung warnt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer vor einem Staatsbankrott Deutschlands. Wenn sich die Dynamik bei der Staatsverschuldung so fortsetze, „besteht die ernsthafte Gefahr der Überschuldung“, sagte er der „Bild“ (Samstagausgabe). „Ein solcher Corona-Sozialismus führt in letzter Konsequenz in die Staatspleite.“
In jedem Fall werde der Druck auf die EZB über Anleihenkäufe und Zinssenkungen die Staatsfinanzierung zu erleichtern, weiter steigen. Der FDP-Politiker forderte die Bundesregierung zu einer Exitstrategie auf: „Italienische Verhältnisse müssen wir unbedingt verhindern“, so der Liberale. (dts)
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Wenn Politiker in demokratischen Ländern verzweifelt nach Lösungen suchen, lenken sie oft ihre Länder in Richtung „Big Government“ und sozialistischer Hochsteuerpolitik. Das bedeutet, einen Pakt mit dem Teufel zu schließen. Zombie-Unternehmen blühen auf.
Die Macht des Staates steigt, wenn er eine aktive Rolle in der Wirtschaft übernimmt und Interventionismus betreibt. Staatseigentum und Planwirtschaft sind Systeme der Sklaverei. Das System des Staatseigentums unterdrückt die Kraft und Leistungsmotivation der Menschen, untergräbt die Moral, fördert Unwirtschaftlichkeit und verursacht Verluste. Alle Ideen und Stimmen, die nicht regimekonform sind, können durch wirtschaftliche Sanktionen ausgeschaltet werden.
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