FDP drängt SPD: Änderung von Lieferkettengesetz nicht verschleppen

Die FDP hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Verschleppung der geplanten Änderung des Lieferkettengesetzes vorgeworfen.

Sollte Heil die Gesetzesänderung tatsächlich – wie intern angekündigt – erst Ende des Jahres vorgelegen, wäre dies „ein klarer Bruch der politischen Einigung zur Wachstumsinitiative“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

Die SPD müsse nun „zeigen, wo sie steht und ob sie wirklich an der Wachstumsinitiative interessiert ist“.

Ziel: Die Konjunktur beleben

Die Koalitionsspitzen hatten im Juli auf Druck der FDP vereinbart, das Lieferkettengesetz aufzuweichen – als Teil der Wachstumsinitiative zur Belebung der Konjunktur.

Die Vorschriften sollen dann für deutlich weniger Firmen gelten als bisher. Zwei Drittel der Unternehmen würden künftig nicht mehr unter die deutschen Vorschriften zur Prüfung von Menschenrechts- und Umweltverstößen entlang ihrer Lieferkette fallen, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) damals.

In der FDP wächst nun allerdings die Sorge, dass der zuständige Minister Heil die Vorlage der Gesetzesänderung absichtlich ausbremst.

Termin ist vor dem Haushaltsbeschluss

Es sei vereinbart worden, „dass die Gesetze zur Umsetzung der Wachstumsinitiative vor dem Beschluss des Haushalts durchs Parlament gehen“, sagte Fraktionsvize Meyer. Dies habe auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zugesagt. Der Haushaltsbeschluss des Bundestags ist für Ende November geplant.

Das deutsche Lieferkettengesetz ist der Wirtschaft und der FDP seit Jahren ein Dorn im Auge. Unternehmen beklagen dadurch einen hohen bürokratischen Aufwand und Nachteile gegenüber ausländischen Wettbewerbern. (afp/red)