Facebook-Datenskandal: EU-Justizkommissarin Jourova kündigt harte Gangart an

EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat im Facebook-Datenskandal eine harte Gangart gegen das Unternehmen angekündigt. „Dieser Missbrauch von Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern ist völlig inakzeptabel“, sagte die Kommissarin der „Bild am Sonntag“.

In London waren zuvor die Büros des Analyseunternehmens Cambridge Analytica durchsucht worden. Die Firma soll unrechtmäßig Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern illegal für den Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten Donald Trump ausgewertet und eingesetzt haben.

Nach Informationen der „BamS“ forderte Jourova die Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg in einem Brief zur Stellungnahme auf. „Ich verlange von Facebook weitere Klarstellungen, etwa inwieweit europäische Nutzer betroffen sind“, sagte die Justizkommissarin.

EU-Justizkommissarin Vera Jourová. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv/dpa

Jourova: EU-Datenschutzbehörden müssen eine „europäische Antwort“ geben

Die US-Regierung und die zuständigen Behörden hätten ihr versichert, „dass sie die Vorwürfe sehr ernst nehmen und an der Vorbereitung der notwendigen Schritte arbeiten“. Gleichzeitig müssten jetzt die europäischen Datenschutzbehörden eine „europäische Antwort“ geben, sagte Jourova.

Dieser Skandal sollte ein Weckruf für uns alle sein: Wie wir mit unseren persönlichen Daten umgehen, kann massive Auswirkungen haben. Da geht es letztlich um die Grundfesten unserer Demokratie.“

Jourova verwies auf die verschärften europäischen Datenschutzregeln, die im Mai in Kraft treten: „Bei möglichen Strafen bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes wird sich auch Facebook sehr genau überlegen, wie Datenmissbrauch künftig verhindert werden kann“, sagte die EU-Kommissarin.

Jourova: Internetkonzerne haben inzwischen „zu viel Macht“

Dennoch könne „kein Gesetzgeber die Bürger zu 100 Prozent schützen“, betonte Jourova in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Sie sehe die Gefahr, dass Internetkonzerne wie Facebook inzwischen „zu viel Macht haben“. Internetnutzer müssten mehr darüber nachdenken, was mit ihren Daten passiere, sie müssten auch sorgsamer mit ihnen umgehen.

Im Zentrum des Datenskandals steht das Analyseunternehmen Cambridge Analytica. Ermittler der britischen Datenschutzbehörde ICO durchforsteten in der Nacht zum Samstag bis 04.00 Uhr die Räume der Firma im Zentrum Londons, wie ein Sprecher der Behörde mitteilte.

„Wir werden jetzt die Beweise betrachten und bewerten, bevor wir über weitere Schritte entscheiden“, sagte er. Am Freitagabend hatte ein Richter am Londoner High Court auf Antrag der Datenschutzbehörde einen Durchsuchungsbeschluss ausgestellt.

Nutzer verlassen Facebook

Facebook-Chef Mark Zuckerberg bat derweil erneut um Entschuldigung. „Wir tragen die Verantwortung, ihre Daten zu schützen. Wenn wir das nicht schaffen, verdienen wir sie nicht“, erklärte der US-Milliardär in einer am Sonntag geschalteten ganzseitigen Anzeige in der britischen Presse. Zuckerberg hatte die Nutzer bereits am Mittwoch um Verzeihung gebeten.

Bis Ende der Woche verlor Facebook mehr als 14 Prozent seines Marktwertes, mehr als 50 Milliarden Dollar (40,5 Milliarden Euro). Facebook-Nutzer machten ihrer Wut unter dem Schlagwort #deleteFacebook Luft. Der US-Technikvisionär Elon Musk kündigte im Kurzbotschaftendienst Twitter an, er werde die Facebook-Profile seiner Unternehmen Tesla und SpaceX stilllegen.

Umfragen zu Facebook

In einer für die „BamS“ vorgenommenen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid waren 60 Prozent der Befragten der Meinung, dass soziale Netzwerke wie Facebook für die Demokratie negative Auswirkungen haben. 89 Prozent der Befragten meinten, dass Facebook in der Lage sei, die politische Meinung der Menschen zu beeinflussen.

Inwiefern der Skandal Facebook wirklich schaden wird, ist aber unklar. Für viele Menschen ist der Dienst mehr als nur eine Plattform für den Austausch mit Freunden und eng mit ihrer alltäglichen Internetnutzung verwoben. Experten bezweifeln zudem, ob viele der fünf Millionen Werbekunden abspringen werden. Anzeigenkunden bräuchten Facebook sehr viel mehr als Facebook die Anzeigenkunden, sagte Marketing-Experte Scott Galloway von der New York University.

Eine vom „Focus“ in Auftrag gegebene Emnid-Umfrage ergab jedoch, dass 49 Prozent der deutschen Nutzer sozialer Medien schon einmal erwogen hätten, sich aus Datenschutzgründen von Facebook, Twitter und anderen Portalen wieder abzumelden, wie das Magazin in seiner jüngsten Ausgabe berichtete. Die Umfrage fand kurz nach dem Aufkommen des Datenskandals statt. (afp)