EZB-Urteil: Von der Leyen prüft Verfahren gegen Deutschland
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen prüft wegen des Verfassungsgerichtsurteils zur Europäischen Zentralbank ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das geht aus einem Brief von der Leyens an den Grünen-Europapolitiker Sven Giegold hervor, der der dpa vorliegt.
Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Woche die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB beanstandet und sich damit erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Giegold hatte die EU-Kommission deshalb aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.
Von der Leyen bekräftigte daraufhin, das deutschen Urteil werde derzeit genau analysiert. „Auf der Basis dieser Erkenntnisse prüfen wir mögliche nächste Schritte bis hin zu einem Vertragsverletzungsverfahren“, schrieb die Kommissionschefin an Giegold.
Das Urteil des Verfassungsgerichts werfe Fragen auf, die den Kern der europäischen Souveränität berührten, heißt es in dem Schreiben weiter. Die Währungspolitik der Union sei in ihrer ausschließlichen Zuständigkeit. EU-Recht habe Vorrang vor nationalem Recht und Urteile des EuGH seien für alle nationalen Gerichte bindend. „Das letzte Wort zum EU-Recht hat immer der Europäische Gerichtshof in Luxemburg“, schrieb von der Leyen. „Ich nehme diese Sache sehr ernst.“ Die EU sei eine Werte- und Rechtsgemeinschaft, die die EU-Kommission jederzeit wahren und verteidigen werde. (dpa)
Unsere Buchempfehlung
Alle Völker der Welt kennen den Teufel aus ihren Geschichten und Legenden, Traditionen und Religionen. Auch in der modernen Zeit führt er – verborgen oder offen – auf jedem erdenklichen Gebiet seinen Kampf gegen die Menschheit: Religion, Familie, Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär, Bildung, Kunst, Kultur, Medien, Unterhaltung, soziale Angelegenheiten und internationale Beziehungen.
Er verdirbt die Jugend und formt sich eine neue, noch leichter beeinflussbare Generation. Er fördert Massenbewegungen, Aufstände und Revolutionen, destabilisiert Länder und führt sie in Krisen. Er heftet sich - einer zehrenden Krankheit gleich - an die staatlichen Organe und die Gesellschaft und verschwendet ihre Ressourcen für seine Zwecke.
In ihrer Verzweiflung greifen die Menschen dann zum erstbesten „Retter“, der im Mantel bestimmter Ideologien erscheint, wie Kommunismus und Sozialismus, Liberalismus und Feminismus, bis hin zur Globalisierungsbewegung. Grenzenloses Glück und Freiheit für alle werden versprochen. Der Köder ist allzu verlockend. Doch der Weg führt in die Dunkelheit und die Falle ist bereits aufgestellt. Hier mehr zum Buch.
Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop
Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.
Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.
Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]
![[Live] Trump oder Harris? US-Präsidentschaftswahl: The Nation Decides 2024 (englisch)](https://images-de.epochtimes.de/uploads/2024/11/LIVE-Nov.-5-6-PM-ET-The-Nation-Decides-2024-Election-Day-¦-Trailer-BQ-400x225.webp)
![[Teil2] Trump oder Harris? US-Präsidentschaftswahl: The Nation Decides 2024 (englisch)](https://images-de.epochtimes.de/uploads/2024/11/id5754178-ELECTION-DAY-400x225.webp)
Die Brandmauer zur AfD bröckelt – ist aber „stabiler als vielfach vermutet“
Selbstbestimmungsgesetz: Warum manche Länder zurückrudern
Nicht nur Cholesterin: Medizinische Mythen, die Patienten schaden – und warum Ärzte daran festhalten
Die „Swing States“ sind für Trump und Harris das Zünglein an der Waage
Deutschland wird Teil des Nahostkonflikts: Hinrichtung des Deutsch-Iraners Sharmahd
„E-Patientenakte für alle“ – was das für Versicherte heißt
E-Autohersteller insolvent: Tausende Fahrzeuge könnten zu Elektroschrott werden
Unterschiedliche Ampelstimmen zur Corona-Aufarbeitung im Überblick
Weitermachen oder Hinwerfen? Schicksalswochen für die FDP
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion