EZB erhöht Leitzins nicht vor Mitte 2020

Das Ende der Niedrigzinsen in der Eurozone ist in weitere Ferne gerückt: „Wir gehen nun davon aus, dass die Leitzinsen mindestens bis zur ersten Jahreshälfte 2020 auf ihrem derzeitigen Niveau bleiben“, sagte am Donnerstag der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. Bislang wollte der EZB-Rat den Leitzins bis Ende dieses Jahres auf 0,0 Prozent halten.

Draghi begründete den Schritt damit, dass sich die Risiken für das europäische Wirtschaftswachstum erhöht hätten. „Die Risiken im Zusammenhang mit den Wachstumsaussichten für das Euro-Währungsgebiet überwiegen aufgrund der anhaltenden Unsicherheiten im Zusammenhang mit geopolitischen Faktoren, der Bedrohung durch Protektionismus und Verwundbarkeiten in Schwellenländern“, sagte er.

Mit der gleichen Formulierung hatte Draghi bereits im März die letzte Verlängerung der Niedrigzinsen begründet. Der Handelskonflikt zwischen den USA und China hat sich seitdem nochmal erheblich verschärft. Washington und Peking überziehen sich wechselseitig mit Strafzöllen. Die USA bekämpfen zudem den chinesischen Technologiekonzern Huawei, woraufhin Peking mit einem Exportstopp für Seltene Erden drohte – Elemente, die für die Herstellung zahlreicher High-Tech-Produkte nötig sind und bislang hauptsächlich aus China stammen.

Außerdem ist nach wie vor unklar, wann Großbritannien die Europäische Union verlassen wird. Die EU-Regierungschefs haben die Frist für den Brexit von Ende März auf Ende Oktober verlängert.

Die EZB hatte den zentralen Zinssatz im März 2016 auf 0,0 Prozent gesenkt, um mit günstigem Kapital Konjunktur und Inflation anzukurbeln. Neben dem Leitzins bleiben auch die beiden anderen wichtigen Zinssätze unverändert, wie der EZB-Rat in seiner Sitzung im litauischen Vilnius am Donnerstag beschloss. Lagern Banken ihr Geld kurzfristig bei der EZB ein, statt es an Unternehmen zu verleihen, zahlen sie weiterhin einen Strafzins von 0,4 Prozent. Bei kurzfristigen Kapitalspritzen und sogenannten Übernachtkrediten werden wie bisher 0,25 Prozent Zinsen fällig.

Den anhaltenden Unsicherheiten zum Trotz korrigierte die EZB ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum der Eurozone für das laufende Jahr leicht nach oben: von 1,1 Prozent auf 1,2 Prozent. Für das kommende Jahr reduzierten die Ökonomen der EZB die Wachstumsaussichten allerdings von 1,6 Prozent auf 1,4 Prozent.

Die Inflation soll dieses Jahr nach den neuen Daten bei 1,3 Prozent liegen und damit um 0,1 Punkte höher als noch bei der letzten Prognose im März. Für 2020 rechnen die EZB-Forscher mit 1,4 Prozent Teuerung. Damit geht die Zentralbank davon aus, dass die Geldentwertung auf absehbare Zeit deutlich unter dem angepeilten Ziel von knapp und zwei Prozent bleiben wird.

Die EZB legt ab September zudem ein neues Kreditprogramm auf, um die Wirtschaft zu stützen. Dazu gab Draghi am Donnerstag neue technische Details bekannt. Die Zentralbank stellt den Banken demnach Geld zu günstigeren Konditionen als sonst üblich zur Verfügung, wenn sie das Geld als Kredite an Unternehmen weitergeben. Dadurch sollen Unternehmen mehr investieren und somit die Wirtschaft ankurbeln. (afp)