EZB beginnt Meinungsaustausch mit gesellschaftlichen Gruppen – Geldpolitische Strategie seit 2003 unverändert

Europas Währungshüter haben im Rahmen ihrer Strategieüberprüfung den Meinungsaustausch mit gesellschaftlichen Gruppen begonnen.

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, und EZB-Chefvolkswirt Philip Lane standen Vertretern verschiedenster Organisationen, Verbraucherverbänden und Sozialpartnern am Mittwoch (21. Oktober) in einem im Internet übertragenen Format Rede und Antwort. „Die EZB steht im Dienst der europäischen Bürger“, sagte Lagarde.

Der ursprünglich für März vorgesehene Meinungsaustausch war wegen der Corona-Pandemie verschoben worden. In der Folge soll es ähnliche Veranstaltungen der nationalen Notenbanken im Euroraum geben. Die EZB hatte Anfang dieses Jahres beschlossen, eine umfassende Überprüfung ihrer   auf den Weg bringen.

Seit der letzten Überprüfung im Jahr 2003 habe sich die Welt unglaublich verändert, sagte Lagarde.

Die Notenbank mit Sitz in Frankfurt will ihre Formulierung von Preisstabilität ebenso unter die Lupe nehmen wie das geldpolitische Instrumentarium und ihre gesamte Kommunikation.

Dabei geht es auch um Fragen, welche Folgen beispielsweise der Klimawandel oder Ungleichheit für das Ziel der Preisstabilität haben können. Bürger sind aufgerufen, sich online im Portal „Die EZB hört zu“ zu Wort zu melden.

Unterdessen demonstrierten Aktivisten vor der EZB gegen klimaschädliche Geldpolitik. Es gehe nicht nur um Klimaschutz, sondern um eine globale Ordnung, in der jeder Mensch die Chance auf ein gutes Leben habe, sagte die Frankfurter Gruppe Koalakollektiv.

Die internationale Finanzindustrie habe einen erheblichen Einfluss darauf, in welche Richtung sich die Wirtschaft entwickle. Doch die EZB stecke ungebremst Milliarden in klimaschädliche Industrien. Damit befeuere sie die „Zerstörung unserer Lebensgrundlagen – mit öffentlichen Geldern“.

Laut der Frankfurter Polizei nahmen zehn Aktivisten an dem Protest teil. Zuletzt hatte Greenpeace erneut die Investitionspolitik der EZB kritisiert. (dpa)