Ex-Chefökonom: TPP und TTIP nutzen nur USA und Wirtschaftslobbys

"TTIP und TPP fördern nicht den freien Handel, sondern die Interessen der USA und der mächtigsten Wirtschaftslobbys jedes Landes”, so der Nobelpreisträger und ehemalige Chefökonom der Weltbank, Joseph Stiglitz.

Bereits sei Jahrzehnten nutzen US-Tabakkonzerne private Schiedsgerichte um gesundheitlichen Vorschriften einzudämmen. Entscheidend sei hier die sogenannte ISDS-Klausel zum Schutz der Investoren, wo es an Rechtsstaatlichkeit und Glaubwürdigkeit fehlt, so Stiglitz.

Aber diese Klausel ist auch Teil von TTIP, und bezieht sich damit auch auf die Rechtsstaatlichkeit der EU. An der Qualität dieses Rechtssystems aber gebe es keine Zweifel, weshalb dieses Argument nicht schlüssig sei.

Konzerne können mit TTIP in nationale Gesetzgebungsverfahren eingreifen 

Per TTIP sind große Konzerne sogar ermächtigt direkt in Gesetzgebungs-Verfahren einzugreifen, so ein geleaktes Dokument der EU-Kommission. Demnach müssen Gesetzes-Entwürfe künftig darauf geprüft werden ob sie den Interessen von Konzernen schaden. 

Staaten sollen keine Verträge unterschreiben, die Schiedsgerichtsklauseln mit internationalen Unternehmen enthalten, sagt auch Pia Eberhardt von Corporate Europe Observatory. Solche Verträge dienen allein als Drohkulisse um globale Politik zu machen, diese aber ginge zu Lasten der Steuerzahler.

Neuseeland droht mit Ausstieg

Australien ist unzufrieden darüber, wie die USA und Mexico den Zuckerhandel steuern, schreibt Stiglitz in einem Gastbeitrag in der Handelszeitung. Neuseeland droht wegen der Kontrolle des Milchhandels durch die USA und Kanada sogar bereits aus der Vereinigung auszusteigen. (dk)

(dḱ)