Euro-Finanzminister treiben Budget voran

Die Euro-Finanzminister treiben die Debatte über ein gemeinsames Eurozonen-Budget voran. Bundesfinanzminister Olaf Scholz rechnete mit Zustimmung für den deutsch-französischen Vorschlag, wie er am Rande der Beratungen in Brüssel deutlich machte.

Bis zum Sommer soll zwischen den EU-Staaten eine Entscheidung zu dem umstrittenen Budget stehen. Zur Stärkung des gemeinsamen Währungsgebiets hatten sich Deutschland und Frankreich jüngst auf ein gemeinsames Konzept für den Haushalt verständigt. Damit sollen vor allem Reformen in Euro-Staaten gefördert werden. Mittel aus dem Budget könnten auch verwendet werden als Garantien für private Investitionsprojekte.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich im Dezember allgemein auf einen gemeinsamen Geldtopf für die Eurostaaten innerhalb des EU-Haushalts verständigt. Staaten, die dem Euro in absehbarer Zeit beitreten wollen, könnten sich ebenfalls beteiligen. Mit dem Budget sollen unter anderem ökonomische Ungleichgewichte zwischen den einzelnen Staaten ausgeglichen werden, hieß es. Außerdem soll die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Ziel war es zudem, Europa besser für künftige Finanzkrisen zu wappnen.

Neben dem Verwendungszweck waren allerdings noch einige Details des Budgets offen, etwa wie viel Geld verfügbar sein soll.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte ursprünglich hohe Milliardensummen für ein separates Eurozonenbudget außerhalb des EU-Haushalts gefordert. Für ihn war es ein wichtiger Punkt, um die europäische Einigung voranzutreiben. In anderen Staaten gab und gibt es jedoch Skepsis – auch in Deutschland.

In der Debatte um Zahlungen an das hoch verschuldete Griechenland gaben die Euro-Finanzminister Kreisen zufolge am Montag zudem noch kein Geld frei. Die EU-Kommission hatte unlängst festgestellt, dass zugesagte Reformen nach Ende des Kreditprogramms in Griechenland schleppend liefen. An die Umsetzung aller Vorgaben sind in den kommenden Jahren Zinserleichterungen für Athen gekoppelt.

Griechenland hatte im August die jahrelangen Kreditprogramme beendet, mit denen das Land über Wasser gehalten wurde. Von 16 vereinbarten Auflagen seien nun 3 noch nicht erfüllt, hieß es bei der Eurogruppe. (dpa)