EU will Tech-Allianz mit USA – Vestager: Digitale Technologien Schlüsselelement eines Systemwettbewerbs mit autoritären Regimen

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, unterstützt den Vorschlag der neuen US-Regierung, eine Allianz der Demokratien im Technologiebereich zu formen.

„Wir brauchen auf Spitzenebene eine Allianz der Demokratien, weil die Systemrivalität, in der wir uns befinden, sehr eng mit dem technologischen Wettrennen verknüpft ist“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Diese Systemrivalität gehe vor allem von China aus.

Vize-EU-Kommissionschefin: Veränderter Blick in den USA auf Big Tech ermöglicht neue Diskussionen

Die chinesische Politik sei „viel ambitionierter und viel globaler ausgerichtet“ als früher, so Vestager. Digitale Technologien seien ein Schlüsselelement dieses Systemwettbewerbs, „weil sie zentral für das Funktionieren autoritärer Regime“ seien.

Auch bei der Regulierung von Großkonzernen wie Google, Amazon und Facebook hofft die Europapolitikerin auf einen transatlantischen Konsens: Der Blick der politischen Kräfte in den USA auf die Tech-Branche habe sich geändert: „Das ermöglicht neue Diskussionen.“

Vestager: „Wir sollten es den Chinesen überlassen, Chinesen zu sein“

Vorschläge, die Wettbewerbskontrolle in Europa zu lockern und industrielle Champions aufzubauen, um gegen staatlich gestützte Unternehmen aus China besser bestehen zu können, überzeugen Vestager nicht. „Man kann sich nicht ein Element des chinesischen Systems herausgreifen und sagen: `Das wollen wir auch`“, sagte sie. „Wir sollten es den Chinesen überlassen, Chinesen zu sein.“

Die EU-Kommission will bis zum Sommer einen europäischen Impfpass entwickelt haben. „Das wünschen wir uns alle“, sagte die Vizepräsidentin dem „Handelsblatt“. Und weiter: „Denn es ist extrem wichtig – für uns alle, um wieder aufatmen zu können.“ Die Daten sollten so privat wie möglich bleiben, sagte Vestager. Gleichzeitig solle man diesen Impfpass nutzen können, wo man will. Ziel sei außerdem nicht nur, den Impfstatus nachweisen zu können, sondern auch negative Corona-Tests.

Als Vorbild für diese einschneidenden Maßnahmen gilt neben Israel auch das kommunistisch regierte China. Kritiker sehen in dem Impfpass einen versteckten Zwang der durch die Hintertür kommt. Denn nur Besitzer dieses Passes werden gewisse Freiheiten – einschließlich universelle Grundrechte – zugesprochen. Somit entstehe unausweichlich eine Zweiklassen-Gesellschaft, befürchten sie.

WHO meldet „ernste Bedenken“ gegen geplanten EU-Impfpass an

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat „ernste Bedenken“ gegen den von der EU geplanten Corona-Impfpass angemeldet. So sei unsicher, wie lange die Immunität nach einer Corona-Impfung anhalte, sagte WHO-Regionaldirektor Hans Kluge der Zeitung „Die Welt“ vom Freitag.

Auch könne die Impfung nicht unbedingt verhindern, dass der Empfänger andere Menschen anstecke. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfeltreffen vergangene Woche die Einführung eines europaweit gültigen Impfausweises bis zum Sommer beschlossen.

EU-Parlament gibt grünes Licht für 26 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm

Das EU-Parlament hat grünes Licht für ein 26 Milliarden schweres Investitionsprogramm gegeben. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in Brüssel für eine im Dezember mit dem Rat der Mitgliedstaaten getroffene Einigung. Abgeordnete und EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni beklagten allerdings von den Mitgliedstaaten durchgesetzte Kürzungen.

Die EU-Kommission hatte vergangenen Mai im Licht der Corona-Pandemie vorgeschlagen, das geplante Programm InvestEU auf 74,6 Milliarden Euro aufzustocken. Die Staats- und Regierungschefs kürzten diesen Posten im EU-Haushalt auf 26,2 Milliarden Euro zusammen.

„Wir sind nicht glücklich mit den Kürzungen“, sagte Wirtschaftskommissar Gentiloni am Montag bei einer Parlamentsdebatte. „Aber in jeden Fall bleibt es ein sehr wichtiges Programm.“

Der größte Teil der Mittel (9,9 Milliarden Euro) soll in nachhaltige Infrastruktur fließen. 6,6 Milliarden Euro stehen für Investitionen in „Forschung, Innovation und Digitalisierung“ bereit, 6,9 Milliarden Euro für kleine und mittlere Unternehmen. Mit 2,8 Milliarden Euro sollen soziale und Bildung-Investitionen getätigt werden. Wie für alle Mittel aus dem neuen siebenjährigen EU-Haushalt gilt die Vorgabe, dass mindestens 30 Prozent der Gelder dem Klimaschutz zugute kommen müssen. (dts/afp/er)