EU will Barzahlungen in Deutschland über 10.000 Euro verbieten – AfD befürchtet totales Bargeldverbot

Unter dem Aufruf „Kampf gegen Geldwäsche“ will die EU-Kommission Barzahlungen von über 10.000 Euro verbieten. Das kündigte Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe) an. „Wir reden über eine Obergrenze von 10.000 Euro. So viel Geld in den Taschen herumzutragen, ist ganz schön schwer. Die meisten Menschen machen das nicht“, sagte die Irin.

Die Vorschrift soll Teil eines Pakets an Gesetzesvorschlägen gegen Geldwäsche sein, welches die EU-Kommission im Juli vorstellen will. In einigen Mitgliedstaaten existieren bereits unterschiedliche Höchstgrenzen, nicht aber in Deutschland.

Zudem sagte McGuinness der „SZ“, sie wolle „mit Unterstützung der Mitgliedstaaten“ den Aufbau einer eigenen EU-Behörde zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung vorschlagen: „Sie wird viele Befugnisse haben und die Anti-Geldwäsche-Politik bestimmter großer Banken direkt überwachen.“ Das Paket im Juli werde ein „Big Bang“ für den Kampf gegen Geldwäsche sein.

Von Storch warnt vor totalem Bargeldverbot

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland (AfD) sieht darin den Einstieg in ein totales Bargeldverbot: „Wenn die EU jetzt davon spricht, Bargeldzahlungen ab 10.000 Euro verbieten zu wollen, ist das der Einstieg in ein totales Bargeldverbot für jedermann. Die scheinbar hohe Summe, von der die meisten Bürger erst einmal nicht betroffen sind, soll nur davon ablenken, dass es in Wirklichkeit um viel mehr geht: um die Abschaffung des Bargeldes im Zahlungsverkehr und damit um die totale Kontrolle über alle Finanztransaktionen.“

Angestrebt würde der gläserne Bürger und die Fortsetzung der Negativzinspolitik der Zentralbanken. Es sei jetzt schon absehbar, dass die EU die Grenze von 10.000 Euro für Bargeldzahlungen immer weiter senken werde, bis Bargeld dann eines Tages endgültig verboten würde, so die Berlinerin.

Schon jetzt gäbe es in einigen EU-Ländern wie Frankreich, Spanien oder Italien Höchstgrenzen für Bargeldzahlungen, aber in Deutschland noch nicht. „Dass das so bleibt und die Deutschen weiterhin mit ‚Cash’ zahlen können, dafür setzt sich die AfD ein“, erklärt die Bundespolitikerin. (dts/er)